Ostdeutscher Vorsprung durch Wendeerfahrung
Auf der Suche nach den Vorzügen von Biografien nach 1990
Im Rahmen einer Anhörung hatte der Ostkoordinator der Linksfraktion, Roland Claus, eine bunte Truppe eingeladen. Neben dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, saßen etwa die Autorin und »Zonenexpertin« Jana Hensel und der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Nordostchemie, Paul Kriegelsteiner.
Den Anfang machte jedoch die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch. Sie erinnerte an die negativen Erfahrungen, die Ostdeutsche nach der Wende machen mussten: Etwa die gewaltige Auswanderungswelle, die ganze Landstriche vergreisen ließ – weil die Jungen und gut Ausgebildeten in den Westen zogen. Besonders schwer getroffen habe es Sachsen-Anhalt, das einen Bevölkerungsrückgang von mehr als 17 Prozent verkraften musste. Sie verwies auf Berechnungen, wonach die ostdeutschen Arbeitsmigranten im Westen etwa 70 bis 80 Milliarden Euro zum dortigen Bruttosozialprodukt beitragen. Insgesamt hätten rund 1,8 Millionen Menschen den neuen Ländern den Rücken gekehrt, so Lötzsch.
Wer so flexibel ist, der kann auch die kommende Energiewende besser gestalten, so Michael Thomas, Mitautor der »Jahresthesen Ostdeutschland 2011«. Der Sozialwissenschaftler präsentierte Anregungen für einen »sozial-ökologischen Umbau«. Schon jetzt sei Ostdeutschland Vorreiter bei der Erzeugung von Windkraft und Solarenergie, so Thomas. Diese Voraussetzungen müsse die Linkspartei für einen emanzipatorischen Politikansatz nutzen. »Nicht ökologisch zu handeln, ist unsozial; nicht sozial zu handeln, ist unökologisch«, resümierte Thomas. Gesine Lötzsch betonte, dass der sozial-ökologische Umbau im Leitantrag zum Programmparteitag mehr Raum bekommen habe, als ursprünglich im Entwurf vorgesehen. Die Parteichefin verwies zudem darauf, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen schon jetzt bei 50 bzw. 40 Prozent liege. »Damit liegen die beiden Länder an der Spitze in der Bundesrepublik.«
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) machte deutlich, dass die Vergesellschaftung der Energienetze eine wesentliche Voraussetzung für die sozial-ökologische Wende sei. Das rot-rot regierte Berlin gehe hier voran. Die Stadt plane, so Wolf, die Netze nach Auslaufen der Konzessionsverträge selbst zu übernehmen.
Der Hauptgeschäftsführer Nordostchemie, Paul Kriegelsteiner, stützte zwar die These vom Erfahrungsvorsprung der Ostdeutschen auf vielen Gebieten – etwa bei der hohen Beschäftigungsquote von Frauen. Trotzdem mache den Firmen die Suche nach Facharbeitern Sorgen. Denn niemand wolle in den Osten ziehen. Auch die Angst vor Ausländerfeindlichkeit spiele hier eine große Rolle, so der Chemielobbyist. Derzeit betrage die Migrantenquote in der Nordostchemie nur 0,8 Prozent.
Die Berliner Staatssekretärin Kerstin Liebich (LINKE) verwies auf eine besondere Erfahrungskompetenz, die Ostdeutsche in dem »übergestülpten westdeutschen System« gesammelt hätten. So seien Hunderttausende nach der Wende in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geparkt worden. Viele seien dabei jahrelang in »Maßnahmeschleifen« geraten, aus denen es keinen Ausweg gab, so Liebich. Hier setze die LINKE mit ihrem »öffentlich geförderte Beschäftigungssektor« an, so die Staatssekretärin. Liebich verteidigte dieses Lieblingsprojekt ihrer Partei gegen die Kritik von BA-Chef Weise, der diese Maßnahmen als zu teuer schalt. Die Linkspolitikerin sieht diesen Vorsprung aus einer progressiven Perspektive: Die »Zukunft könne nicht nur Erwerbsarbeit« sein, so Liebich.
Der Erfurter Kulturdirektor Tobias Knoblich nannte »Anpassungsvermögen und Beharrung« als jene Eigenschaften, die den Ostdeutschen auszeichneten. Zudem sagte Knoblich, er fühle sich manchmal »als Migrant im eigenen Land«. Ein Gefühl, das viele Ostdeutsche kennen. Die »Zonenkinderautorin« Jana Hensel rief dazu auf, die DDR zu vergessen. Stattdessen solle man über Ostdeutschland und die »letzten 20 Jahre« sprechen. Viele hätten für ihre Erfahrungen nach 1989 »keine Sprache« gefunden, so Hensel. Wohl auch ein Grund dafür, dass sich viele der Vorteile ihrer Erfahrungen nicht bewusst sind.
Schließlich war es an Fraktionsvize Dietmar Bartsch, die Schlussfolgerungen aus der Anhörung zu ziehen. »Der Osten ist nicht defizitär«, so Bartsch, »wir haben sogar Erfahrungsvorsprünge«.
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