Plan B in Ecuador
Kulturministerin María Fernanda Espinosa über Probleme der Klimaschutzinitiative Yasuní
ND: Auf der UN-Generalversammlung am kommenden Dienstag will Ecuadors Präsident Rafael Correa erneut an die Staatengemeinschaft appellieren, das visionäre Dschungel-statt-Öl-Projekt zu unterstützen. Es gibt aber Befürchtungen, dass Ihre Regierung 2012 die Ölförderung im Yasuní-ITT-Gebiet doch genehmigen könnte. Sehen Sie noch eine Chance, diesen Plan B zu verhindern?
María Fernanda Espinosa: Der Plan B war von Anfang an eine mögliche Alternative. Aber das Entscheidende ist doch, dass die Yasuní-ITT-Initiative weit über die Frage der Überweisung von Geld hinausgeht, also weit über die Frage, ob oder wer wie viel zahlt. Die Initiative ist von einem enormen politischen und pädagogischen Wert, und das weltweit. Ecuador versucht der Menschheit zu sagen, dass wir neue internationale Mechanismen brauchen, um globale Gemeingüter wie die Atmosphäre zu verwalten. In dieser Hinsicht ist unsere Initiative sehr innovativ. Wir haben mit vielen Regierungen reden können und auch mit der Zivilgesellschaft – über Fragen, denen die internationale Gemeinschaft ausweicht: Wer kommt für die Kosten des unbegrenzten Wachstums auf? Die Präzisierung der Initiative geht zu einem großen Teil auf Präsident Correa zurück. Dahinter steht das neue Konzept der vermiedenen CO2-Nettoemissionen.
Tatsache bleibt aber: Verbindliche Finanzzusagen der Staatengemeinschaft sind Mangelware.
Ja, es ist viel weniger, als wir hofften. Die große politische Unterstützung der Idee hat sich kaum in Einzahlungen in den Treuhandfonds niedergeschlagen. Sie nehmen langsam zu, aber sie kommen immer mehr von Einzelpersonen und Privatfirmen. Vor der UNO wird Präsident Correa noch einmal einen Aufruf an die Staaten richten.
Die Messlatte liegt bei 100 Millionen Dollar bis Ende dieses Jahres – ist das nicht viel zu hoch?
Wir haben doch schon fast die Hälfte und stehen kurz davor, mit Italien einen Schuldentausch über 35 Millionen Dollar zu unterschreiben, die in den Fonds fließen. Dann gibt es weitere, eher symbolische Beiträge wie 100 000 Dollar von Kolumbien. Auch andere Länder sind dabei, die Dynamik der Initiative zu verstehen. Es gibt noch Befürchtungen, denn der Vorschlag bricht mit der herrschenden Logik des Umgangs mit globalen Gemeingütern. Er führt das Prinzip der Mitverantwortung ein.
Stiehlt sich demnach die derzeitige deutsche Bundesregierung mit ihrer Weigerung, Yasuní zu unterstützen, aus der Verantwortung?
Regierungen sind nicht monolithisch. Wir haben in der Bundesregierung durchaus Unterstützer, Umweltminister Norbert Röttgen zum Beispiel und selbst Kanzlerin Angela Merkel hat die Initiative unterstützt, die ersten Studien sind von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanziert worden. Der UN-Treuhandfonds war eine deutsche Idee. Auch den Vorschlag, dass die Beitragszahler im Direktorium des Fonds vertreten sein sollten, haben wir umgesetzt. Der Bundestag hat sich fast einstimmig für die Initiative ausgesprochen. Und wir haben einen großen Rückhalt in der deutschen Zivilgesellschaft. Also: Deutschland war von Anfang an dabei und bleibt ein wichtiger Partner. Wir hoffen auf Bewegung in der Regierung. Aber es hängt auch nicht alles von Deutschland ab. Es geht ja nicht nur um eine Überweisung, sondern eben auch um ein politisches Projekt.
Wie sieht es sonst mit der Unterstützung in Europa aus?
Wir hoffen, dass Spanien seine Verpflichtung erneuert. Die Finanzkrise hat auch das Projekt getroffen, denn unsere wichtigsten Partner sind ja die Europäer. Spanien hat allen politischen Willen, aber kein Geld. Interessant wäre auch zu wissen, wie viel die NATO-Intervention in Libyen gekostet hat – es ist alles eine Frage der Prioritäten. Sie sehen also auch hier die pädagogische Dimension. Die Initiative wird so lange weiterlaufen, wie sie die Zivilgesellschaft am Leben hält. Selbst jene, die dagegen sind, helfen mit. Im Pressespiegel meines Ministeriums gibt es jeden Tag Beiträge dazu.
Im Fernsehen hat Präsident Correa nicht ausgeschlossen, die Laufzeit der Initiative über 2011 hinaus zu verlängern.
So ist es. Im Kabinett gibt es ein politisches Komitee zu Yasuní-ITT, das ich leite. Dort werten wir die Fortschritte aus. Der Präsident ist sich bewusst, dass sich die Logik ändern muss. Es geht nicht darum zu sagen, soviel zahlst du, soviel konservieren wir. Aber wir müssen auch pragmatisch sein.
Das bedeutet?
60 Prozent unseres Staatshaushalts kommen aus den Erdöleinnahmen, und wir brauchen Alternativen. Wir sind ja gerade dabei, einen Wohlfahrtsstaat aufzubauen – wie alle lateinamerikanischen Länder haben wir eine große soziale Schuld zu begleichen.
2013 wird in Ecuador gewählt, und es gibt Konflikte der Regierung mit den Indígenas und der unabhängigen Linken. Was tun Sie dafür, damit Yasuní-ITT nicht in den Wahlkampf hineingezogen wird?
Wenn es etwas gibt, das uns und die Linke verbindet, dann ist es ja gerade Yasuní-ITT. Die andauernde Spekulation über den Plan B führt zu Kritik an der Regierung. Dadurch werden diese Gruppen zu Wächtern der Initiative. Wenn sie den Präsidenten kritisieren, wenn er den Plan B auch nur erwähnt, dann erhalten sie die Initiative am Leben. Hinzu kommt der Rückhalt von 80 Prozent der Ecuadorianer.
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