Merkel muss sich mit der Basis auseinandersetzen
Bundeskanzlerin verteidigt Euro-Rettung und die Kehrtwenden der Union
Alsfeld (dpa/ND). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Anstrengungen zur Euro-Rettung gegen Kritik der Parteibasis verteidigt. »Der Euro ist mehr als eine Währung«, sagte die Bundeskanzlerin am Montagabend vor 1300 CDU-Mitgliedern im hessischen Alsfeld. Das Treffen war die erste von sechs Regionalkonferenzen, mit denen die Christdemokraten ihren Bundesparteitag in Leipzig vorbereiten. Die Basis zollte Merkel Beifall für eine engagierte Rede, aber viele Redner stellten ihre Linie auch infrage.
Die Euro-Staaten müssten gemeinsam durch Sparen aus der Krise kommen, sagte Merkel. »Wir müssen streng sein und immer Hilfe und Gegenleistung zusammen sehen.« Es wäre aus ihrer Sicht eine »verheerende Botschaft«, wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden müsste. »Politisch wäre das eine Belastung für den Euro.« Parteimitglieder kritisierten den Koalitionspartner FDP, der eine griechische Staatspleite nicht ausschließt.
Merkel versuchte, den generellen Kurswechsel bei mehreren Kernthemen in die jahrzehntelange Tradition der CDU-Politik zu stellen. Das Restrisiko der Kernenergie habe durch Fukushima »ein neues Gesicht« bekommen, deshalb sei der Atomausstieg beschlossen worden. »Aber wir werden nicht abweichen von dem Grundsatz, dass bei der CDU Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik immer zusammengedacht werden.« Die Aussetzung der Wehrpflicht sei richtig gewesen, trotzdem bleibe die CDU »die Partei der inneren und äußeren Sicherheit«.
Als Kritiker von Merkels Währungspolitik trat der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch auf, der im Parlament gegen die vorgesehene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will. Es gehe nicht an, dass Deutschland unbegrenzt für Schulden der Partnerländer hafte, sagte er. Andere Redner nannten den Rettungsschirm einen Verstoß gegen Europarecht. Der Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, listete die schwachen CDU-Wahlergebnisse der vergangenen Monate auf und führte dies auf die häufigen Kurswechsel der CDU zurück.
Mehrere Vertreter der CDU-Basis griffen die FDP an. Weder Wirtschaftsminister Philipp Rösler noch Außenminister Guido Westerwelle seien für ihre Posten geeignet. Merkel entgegnete, die Partei habe elf Jahre auf ein Bündnis mit der FDP hingearbeitet. Mit den Liberalen gebe es die größte Schnittmenge. Die Minister dienten nicht einer Partei, sondern der gesamten Koalition, die vernünftig arbeiten müsse.
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