Palästina will UN-Staat Nummer 194 werden

Mahmud Abbas macht ernst: Am Freitag, während seiner Rede in der Generaldebatte der 66. UNO-Vollversammlung, wird er die Vollmitgliedschaft Palästinas als 194. Staat in der Weltorganisation beantragen. Bis zur letzten Minute wird gerungen, um den Antrag selbst wie um seinen Inhalt. Die USA-Regierung versucht weiterhin zu verhindern, dass Abbas das Dokument einreicht. Der Weg zur palästinensischen Unabhängigkeit führe nicht über die Vereinten Nationen, hat Außenministerin Hillary Clinton bekräftigt. Präsident Barack Obama machte erneut deutlich, dass die USA ein Veto im Sicherheitsrat einlegen würden, sollten sich die Palästinenser um Vollmitgliedschaft bewerben. Palästina könne nur durch Verhandlungen geschaffen werden.

Die Chance, dass die Palästinenser in letzter Minute von ihrem Vorhaben ablassen, ist gering: Israel müsste dafür ein ausgesprochen reizvolles Kompromissangebot auf den Tisch legen, was aber wohl nicht geschehen wird. In den vergangenen Wochen hatte sich Abbas mehrmals hinter verschlossenen Türen mit Israels Präsident Schimon Peres getroffen, um Ansatzpunkte für neue Gespräche zu finden. Beide Seiten sagen, die Schnittmengen seien sehr gering gewesen.

Daraus schließt die palästinensische Führung, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sinnlos ist, solange in Israel Premierminister Benjamin Netanjahu und seine rechts-religiöse Koalition an der Macht sind. »Wir haben 20 Jahre lang die gleichen Dinge verhandelt, und unsere Unabhängigkeit dadurch immer wieder verschoben«, sagt der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. »Nun schlagen wir das nächste Kapitel auf.«

Durch ihre UNO-Bestrebungen will die Palästinensische Autonomiebehörde (die Hamas-Regierung in Gaza lehnt diesen Schritt ab) vor allem zwei Dinge erreichen: Sie will Zugang zu internationalen Organisationen wie dem Internationalen Gerichtshof erlangen und selbst Resolutionsentwürfe einreichen können. Und sie will, dass die Vereinten Nationen Palästina als Staat bezeichnen. Erekat: »Dies macht sichtbar, was schon mehr als 120 Länder auf der Welt gesagt haben – dass wir ein Staat sind.«

Das sind auch die beiden Hauptgründe dafür, dass Israels Regierung so massiv gegen eine Aufwertung ist: »Wenn die Palästinenser bei der UNO als Staat geführt werden, dann bedeutet dies, dass das Westjordanland besetzt ist«, erläutert der Politologe Gabriel Scheffer von der Hebräischen Universität Jerusalem: »Nach Deutung der israelischen Rechten sind diese Gebiete aber völkerrechtlich umstritten und deshalb Verhandlungsmasse. Zudem müsste die Regierung eine Vielzahl von verurteilenden Resolutionen und Klagen in Den Haag befürchten.«

Umgerechnet rund 60 Millionen Euro, so hat es Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss ausgerechnet, habe Israels Regierung seit Anfang des Jahres für ihre Kampagne gegen die palästinensischen UNO-Bestrebungen ausgegeben. Geflossen ist das Geld vor allem in PR-Feldzüge, aber auch in die Räume der im August eröffneten Botschaft Naurus in Israel, einer rund 10 000 Einwohner zählenden Inselrepublik im Südpazifik, die im Gegenzug Israel bei den Vereinten Nationen unterstützen will. Jede Stimme zählt, lautete die Vorgabe für die Kampagne, von der man hoffte, sie würde eine Koalition aus den USA, einem möglichst geschlossenen Europa und einzelnen ozeanischen und südamerikanischen Staaten gegen den palästinensischen Antrag schaffen.

Für Deutschland, gegenwärtig nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat, könnte der palästinensische Antrag zum Belastungstest werden. Berlin wird sich zur Zwei-Staaten-Lösung positionieren und sich entscheiden müssen – zwischen Palästina und Israel, aber vielleicht auch zwischen den wichtigsten europäischen Verbündeten und den USA. Während Deutschland auf eine Verhandlungslösung mit Israel pocht und einseitige Schritte ablehnt, ebenso wie Italien oder die Niederlande, zeigte Frankreich in der Vergangenheit durchaus Sympathien für das Ansinnen der Palästinenser. Spanien signalisierte bereits seine Zustimmung zu einer staatlichen Anerkennung durch die UNO.

Dabei gilt Deutschland wegen seiner besonderen Beziehungen zu Israel eher als Neinsager – zumal Bundeskanzlerin Angela Merkel »einseitige« Anerkennungen im Frühjahr schon einmal ausgeschlossen hatte. Allerdings lässt Berlin die Entscheidung im konkreten Fall noch offen. Wie viele andere hofft man darauf, dass sich doch noch irgendwie eine Lösung findet. »Wir werden in den kommenden Tagen alles versuchen, um eine Konfrontation in New York und eine Verschärfung der Lage vor Ort zu verhindern«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

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Wege in die UNO

Der klassische Weg: Aufnahme als Vollmitglied
Laut UN-Charta steht die Mitgliedschaft allen »friedliebenden Staaten« offen, die fähig und gewillt sind, den UN-Verpflichtungen nachzukommen. Das Aufnahmeverfahren ist klar geregelt: Zunächst müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht für einen entsprechenden Antrag geben, darunter die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Anschließend muss die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen.

Die Alternative: Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat
Anders als bei der Vollmitgliedschaft beruht der Beobachterstatus von Staaten allein auf der bisherigen Praxis der UNO. In der Charta finden sich dazu keine Bestimmungen. Die Variante geht zurück auf die Schweiz, die ab 1948 als Beobachter der UNO angehörte und erst seit 2002 Vollmitglied ist. Derzeit gehört nur noch ein Nicht-Mitgliedsstaat den Vereinten Nationen als ständiger Beobachter an – der Vatikan.

Die gegenwärtige Stellung der Palästinenser
Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 70er Jahren nur über einen einfachen Beobachterstatus, vergleichbar mit jenem der internationalen Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, zum Beispiel das Rederecht bei der Generaldebatte, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden. Für eine Aufwertung des Beobachterstatus unterhalb der Stufe der Vollmitgliedschaft genügt die Zustimmung der Vollversammlung. Dadurch würden die Palästinenser unter anderem Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit erhalten.

(AFP/ND)