Stadtrat wirft Babic raus
NPD-Politiker nicht mehr im Kommunalparlament Trier
Trier (dpa/ND). Der Trierer Stadtrat hat das NPD-Mitglied Safet Babic nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung ausgeschlossen. In einer nichtöffentlichen Sondersitzung stimmten am Donnerstag alle 42 anwesenden Ratsmitglieder für den Rauswurf des Trierer NPD-Kreisvorsitzenden, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Babic, der seit 2009 im Stadtrat saß, war im Dezember vom Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dadurch hat er nach Ansicht von Triers OB Klaus Jensen (SPD) »die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt«.
Nach Angaben des Mainzer Innenministeriums handelt es sich hierbei um einen seltenen Fall. Aus den letzten Jahren sei kein vergleichbarer Ausschluss aus einem rheinland-pfälzischen Stadtrat bekannt. Laut Gemeindeordnung kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird. Babic war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte.
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