Nicht schön, aber lebenswichtig
LINKE in Sachsen-Anhalt stützt Programmentwurf / Höhn bleibt Landeschef
Sachsen-Anhalts LINKE stellt sich hinter den Entwurf für das Parteiprogramm. Dieses müsse auf dem Bundesparteitag in Erfurt beschlossen werden. Anderenfalls stehe die Partei vor dem Scheitern, warnt der als Landeschef bestätigte Matthias Höhn.
Das künftige Parteiprogramm der LINKEN darf nicht auf literarische Meriten hoffen. Es gebe »wahrlich schönere Texte unter der Sonne«, sagt Matthias Höhn – eine Äußerung, die als Selbstkritik verstanden werden könnte: Höhn ist Mitglied einer Redaktionsgruppe, die den im Oktober auf dem Erfurter Bundesparteitag zur Abstimmung stehenden Text erarbeitet hat.
Wer die harte Debatte in der LINKEN in den letzten Monaten verfolgt hat, weiß freilich, dass sprachlicher Feinschliff für die Redakteure das kleinste Problem darstellte. Vielmehr galt es, teils weit auseinanderliegende Positionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Das ist mit dem jetzigen Entwurf gelungen, meint die Parteibasis in Sachsen-Anhalt. Der Leitantrag für Erfurt werde »in seinen Grundzügen« unterstützt, beschloss ein Parteitag am Samstag in Magdeburg fast einhellig.
Der Entwurf solle daher »in den wesentlichen Feldern unverändert« verabschiedet werden, sagte Höhn und warnte vor einem Misslingen. Scheitere der Versuch, jetzt ein Programm zu beschließen, »dann steht die LINKE selbst vor ihrem Scheitern«, betonte Höhn, der seit sechs Jahren Landesvorsitzender ist und am Samstag im Amt bestätigt wurde. Er erhielt 75,9 Prozent der Stimmen, acht Prozent weniger als 2009 – Beobachtern zufolge womöglich auch ein Effekt der kontroversen Programmdebatte. Die führt freilich nicht nur zu möglichem Unmut an der Wahlurne, sondern auch zu offenen persönlichen Angriffen.
Eine Sorge der Genossen in Sachsen-Anhalt ist, dass Strömungen und Flügel bis zum Erfurter Parteitag weiter auf diese Weise um Geländegewinne ringen und dabei Diffamierungen über inhaltlichem Streit stehen. Davor warnt Fraktionschef Wulf Gallert. Die LINKE müsse ihren Anspruch auf ein solidarischeres Miteinander, das sie in der Gesellschaft anstrebe, in den eigenen Reihen vorleben. Gegenseitige Unterstellungen dagegen »bringen die Partei an den Rand des Ruins«.
Als nicht hilfreich werden zudem derzeit Personaldebatten empfunden. Höhn hatte bereits vor dem Parteitag dringend davor gewarnt, damit jetzt zu beginnen. Am Samstag bekräftigte diese Position auch Caren Lay, die Bundesgeschäftsführerin. Dass jetzt über ein Aufrücken von Sahra Wagenknecht an die Spitze der Bundestagsfraktion gesprochen werde, sei »eine Debatte zur Unzeit«, sagte sie. »Das können wir im Moment überhaupt nicht gebrauchen.«
Bei aller grundsätzlichen Zufriedenheit mit dem Programmentwurf hat die LINKE von Sachsen-Anhalt noch Ergänzungswünsche. Beschlossen wurde ein Antrag, der den von der PDS stets propagierten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) im künftigen Programm verankern soll – wobei einzelne Delegierte wie die frühere Bundestagsabgeordnete Elke Reinke kritisierten, bisher praktizierte ÖBS-Projekte blieben hinter den Erwartungen zurück. Zudem bekräftigte der Landesverband, dass, wie es der Titel des Leitantrags formulierte, »Sozialismus und Freiheit« für die LINKE zusammengehören müssen. Diese strebe zwar, wie Landesvize Birke Bull betonte, eine »Demokratisierung der Demokratie« an; dass die jetzige Gesellschaft aber grundsätzlich demokratisch verfasst ist, sei unstrittig, sagte sie und warnte mit einem Seitenhieb auf Oskar Lafontaine vor unangemessenen historischen Vergleichen: »Kapitalismus ist nicht der Stalinismus der Gegenwart«, sagte Bull, die später als Landesvize wiedergewählt wurde – wobei auch ihr Ergebnis mit 75,9 Prozent deutlich unter dem von 2009 lag. Als Stellvertreter wiedergewählt wurde zudem Henriette Quade (67,2 Prozent); neu im Amt ist Andreas Höppner, der Betriebsrat in einem Großunternehmen ist und 87 Prozent erhielt.
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