Weg von den Krisenriesen!
Bundespolitik debattiert über Vorschlag, die Großbanken aufzuspalten
Beim EU-Gipfel am kommenden Sonntag in Brüssel soll über ein erneutes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Schuldenkrise beraten werden. Erstmals ist von einer Beteiligung des Bankensektors in Form eines Schuldenschnitts von 50 Prozent für das schwer angeschlagene Griechenland die Rede. Im Gefolge könnten einzelne Banken selbst in die Bredouille geraten. Daher soll ihnen vorgeschrieben werden, mehr Geld für Notfälle bereit zu halten. Es könnte auch Zwangsfinanzspritzen durch die nationalen Regierungen geben.
Um künftig Bankenkrisen zu vermeiden, ist aber auch eine Trennung des Investmentbankings vom klassischen Filial- und Kreditgeschäft im Gespräch. Etwa der Industrieländerclub OECD macht sich inzwischen dafür stark. Und seit sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür aussprach, diskutiert die Bundespolitik darüber. Das Bundesfinanzministerium sprach am Montag von einem »interessanten Ansatz«, über den »auf internationaler Ebene intensiv diskutiert werden« sollte. Finanzpolitiker von SPD und Grünen forderten Minister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, eine derartige Reform nicht länger zu blockieren und Vorschläge vorzulegen. Während CSU-Chef Horst Seehofer den Vorschlag begrüßte, ging Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag auf Distanz dazu. Deutschland habe mit den Universalbanken »durchaus gute Erfahrungen gemacht«. Wichtiger sei es, das Eigenkapital zu erhöhen. Der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach bezeichnete die Debatte als nicht zielführend. Um Ansteckungseffekte im Banksystem zu vermeiden, sei es besser, »die Eingehung bestimmter Risiken zu untersagen und, wo Risiken übernommen werden, die Risiken besser abzufedern«, sagte er zu »Handelsblatt Online«.
Während die Privatbanken die Forderung nach Trennung von Investment- und Geschäftsbanken ablehnen, begrüßten der Genossenschafts- und der Sparkassensektor die Diskussion. »Steuerzahler sollten nicht für potenzielle Risiken spekulativer Kapitalmarktgeschäfte gerade stehen«, sagte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, der »Welt«. Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes nannte es »sinnvoll, den Eigenhandel möglichst weit vom Kundengeschäft zu trennen«.
Linksfraktionschef Gregor Gysi machte sich für ein »Trennbankensystem von unten« stark. »Niemand ist gezwungen, den Großbanken mit seinem Geld auf deren Konten eine Grundlage für das Finanz-Roulette zu liefern«, sagte er in der »Rheinischen Post«. Man sollte sein Geld von Sparkassen und Genossenschaftsbanken verwalten lassen. Im August hatte das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Kampagne »Krötenwanderung jetzt!« gestartet. Bislang sind 577 Bankkunden zu einem »ethisch tragfähigen Unternehmen« gewechselt, 664 wollen dies bald tun.
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