Berlusconi ohne absolute Mehrheit
Opposition enthält sich bei Haushaltsabstimmung geschlossen
Die Opposition hatte sich vor der gestrigen Abstimmung im Abgeordnetenhaus darauf geeinigt, zwar im Sitzungssaal zu erscheinen, aber nicht abzustimmen. Damit wollte man auf der einen Seite die Mehrheitsverhältnisse für alle sichtbar machen, auf der anderen aber das Haushaltsgesetz nicht zu Fall bringen, wie es auch Staatspräsident Giorgio Napolitano gefordert hatte. Die Strategie ging auf. Nur 308 Abgeordnete stimmten für die Verabschiedung des Gesetztes, 321 enthielten sich.
Sofort nach Bekanntwerden des Ergebnisses forderte der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Pierluigi Bersani, Silvio Berlusconi im Namen der gesamten Opposition zum sofortigen Rücktritt auf. Dies hat der Ministerpräsident bisher kategorisch ausgeschlossen und in den vergangenen Tagen mit einem weiteren Misstrauensvotum gedroht. Unmittelbar nach der Abstimmung berief Berlusconi erneut die Regierungsspitzen zu einem Krisentreffen, darunter auch den eigens von dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel abgereisten Giulio Tremonti. Die Mailänder Börse reagierte zunächst mit Kurssteigerungen.
Der Mailänder Regierungschef verlor auch am Dienstag weiter an Rückhalt. Der Vorsitzende der Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, sprach gestern über die Möglichkeit einer neuen Regierung mit Angelino Alfano an der Spitze. Er war bis vor wenigen Monaten Justizminister und ist derzeit Generalsekretär der Regierungspartei »Volk der Freiheit« (PdL). Doch Unklarheit herrschte nach der gestrigen Abstimmung noch darüber, ob die »Abtrünnigen« der PdL solch eine Lösung mittragen. Viele von ihnen haben bisher eine Erweiterung der Regierungsmehrheit um die katholische Zentrumspartei UDC oder sogar eine »Regierung der Nationalen Einheit« gefordert. Die UDC hat allerdings durch ihren Vorsitzenden Pierferdinando Casini wissen lassen, dass sie als Mehrheitsbeschaffer für die augenblickliche Regierung nicht zur Verfügung steht. Für sie käme nur eine »breite Koalition zur Rettung Italiens« in Frage, zu der auf jeden Fall - so Casini - auch die PD gehören sollte, die laut derzeitigen Umfragen die Mehrheit erreichen würde.
Wann Silvio Berlusconi nun auch immer zurücktritt, eine schnelle Lösung der italienischen Krise wird es nicht geben. Staatspräsident Giorgio Napolitano, der immer mehr zum starken Mann in Rom geworden ist, versucht weiter eine möglichst breite Koalition zu bilden, die das Land zumindest bis zu Neuwahlen führen kann. Allen Protagonisten der italienischen Politik scheint eines klar zu sein: Nur wenn Berlusconi geht, kann eine Neuordnung des Landes beginnen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
