Nichts gewusst?
Kommentar von Jörg Meyer
Noch ein Anschlag, weitere bislang nicht aufgeklärte Fälle mutmaßlich rechter Gewalt werden nun aufgerollt. Was geht noch alles aufs Konto des »Nationalsozialistischen Untergrunds«, dessen Kernmitglieder wohl über Jahre unbehelligt in Sachsen lebten? Die Frage, wie weit der Verfassungsschutz in die Sache verstrickt ist, steht ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung. Insider sagen, das thüringische Landesamt war mindestens beteiligt am Aufbau des militanten Kameradschaftsnetzwerkes »Thüringer Heimatschutz«, aus dem die braune Terrorgruppe hervorging.
Nun fordert auch die Kanzlerin, das Verbot der Nazipartei NPD möge erneut ernsthaft geprüft werden. So weit, so gut. Doch dies war bislang mittelbar am Verfassungsschutz gescheitert, weil V-Leute in der Partei aktiv waren und es höchstwahrscheinlich noch immer sind. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Ein Verfassungsschutz, der sich gerne als »Frühwarnsystem« der Demokratie inszeniert, war vermutlich am Aufbau einer militanten braunen Organisation beteiligt, deren extremste Ausformung zehn Menschen auf dem Gewissen hat. Das Verbot einer für die rechte Szene insgesamt einflussreichen Partei, die überdies eng mit den Kameradschaften zusammenarbeitet, scheiterte bislang genau an der verworrenen Praxis der Schlapphüte. Aber ein Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung schützt, sondern diejenigen fördert, die sie mit Füßen treten und Menschen aus rassistischen Motiven ermorden, gehört nichts anderes als aufgelöst.
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