Politik versagte auf ganzer Linie
Beratungsstellen warnen vor Kürzungen bei Rechtsextremismusbekämpfung
Ein wenig zynisch findet es Stefan Heerdegen schon: »Es muss erst eine Terrorserie geschehen, damit die breite Öffentlichkeit zu diskutieren beginnt«, sagt der Mitarbeiter der »Mobilen Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus« (MOBIT). Selten erfahren Projekte gegen Rechtsextremismus eine derartig große Aufmerksamkeit wie jetzt, da die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) die Bundesrepublik erschüttern. Drei Beratungsstellen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen forderten am Freitag in Leipzig auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Konsequenzen.
Die NSU ist nach Ansicht der Experten keine isolierte Gruppe gewesen. »Allein für die Herstellung der Bekennervideos müssen die Täter Unterstützung von außen bekommen haben«, ist sich Pascal Begrich vom »Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit« in Sachsen-Anhalt sicher. Sein Kollege aus Sachsen, Danilo Starosta, geht sogar weiter und macht die NPD dafür verantwortlich, Bewegungen wie der NSU den »ideologischen Rahmen« zu geben.
Seit 20 Jahren zugesehen
Der Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen ging mit der Politik hart ins Gericht. »Wir haben seit 20 Jahren zugesehen, wie sich eine rechte Bewegung erst formiert und dann etabliert hat«, kritisierte Starosta das verbreitete Problem, die Gefahr von rechts unterschätzt zu haben. Dabei seien die Anzeichen für ein Erstarken des gewaltbereiten Neonazispektrums erkennbar gewesen. Die Mittel für die Jugendarbeit seien de facto abgeschafft worden, weshalb man sich nicht wundern müsse, dass rechte Kräfte die entstandenen Lücken seit Jahren besetzen.
Bei seiner täglichen Arbeit stößt Starosta auf viele Widerstände. Der Druck nehme seit zwei Jahren auch von offizieller Seite immer weiter zu. Das Kulturbüro Sachsen hat mit Mittelkürzungen zu kämpfen, zuletzt kam auch noch die so genannte Extremismusklausel hinzu, die Initiativen unterschreiben müssen, wenn sie Geld vom Bund im Anspruch nehmen wollen. Einhellig lehnen die drei Beratungsprojekte diese Klausel ab. »Ein derartiges Vorgehen schürt das Misstrauen in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern und nicht zuletzt auch Betroffenen von rechter Gewalt«, ist sich MOBIT-Vertreter Heerdegen sicher.
Demokratieoffensive
Die nun beinahe täglich zu hörenden Vorschläge zur Bekämpfung der Neonazis halten die Beratungsstellen aber dennoch für falsch. »Unsere Antwort dürfen nicht sicherheitspolitische, sondern müssen gesellschaftliche Veränderungen sein«, fordert Starosta eine »Demokratieoffensive«. »Wir brauchen eine gezielte Zusammenarbeit mit alternativen Jugendkulturen.«
Insgesamt schätzten die Beratungsprojekte die Lage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als alarmierend ein. So hätten Studien der Universität Jena ergeben, dass fast 50 Prozent der thüringischen Bevölkerung die Frage »Ist Deutschland in einem gefährlichen Maße überfremdet?« überwiegend oder ganz bejahten. Zugleich würden auch nationalsozialistische Gruppierungen verharmlost. »Das sind doch unsere Jungen und Mädchen« oder »Da trifft sich der Club«, heiße es dann öfter. »Wir haben es hier mit keinem Phänomen des rechten Randes zu tun, wenn selbst in der Mitte der Gesellschaft eigentlich selbstverständliche Grundwerte infrage gestellt werden«, betonte Heerdegen.
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