Freie Fahrt für die Bürgerbahn
Widerstand am Oberrhein verhindert erhebliche Belastungen durch ein Ausbauprojekt
Die Pläne der Bahn, zwischen Offenburg und Basel eine möglichst billige Variante des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn zu realisieren, stießen am Oberrhein von Anfang an auf heftigen Widerstand. Die auf einem Damm vorgesehene Trasse hätte einen erheblichen Flächenverbrauch von hochwertigem Ackerland und eine große Belastung mit Lärmemissionen für Mensch und Natur mit sich gebracht. Deshalb forderten die Menschen seit Bekanntwerden der Pläne, die Neubaustrecke entweder in einem Tunnel oder in einer gedeckelten Tieflage zu bauen. Der bereits ein Jahrzehnt andauernde Widerstand der Bürgerinitiativen vor Ort hat die Bahn jetzt offenbar zum Einlenken bewogen.
Details sind noch offen
Den Durchbruch brachte wohl der Besuch von Klaus-Dieter Scheurle (CSU), Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, in der Region im Dezember letzten Jahres. Bei dieser Gelegenheit hat sich der Staatssekretär offenbar davon überzeugen lassen, dass die Bürger die beantragte Trasse niemals akzeptieren werden und der Alternativvorschlag eine ernste Prüfung wert ist. Anfang Februar setzte Scheurle dann Roland Diehl vom Vorstand der Bürgerinitiative »Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse e.V. (MUT)« davon in Kenntnis, dass der Bund als Auftraggeber grünes Licht für den von der Region geforderten Bau der sogenannten Bürgertrasse im nördlichen Markgräflerland gegeben hat.
Zwar sind Details noch offen und es gibt keine schriftlichen Vereinbarungen, auch eine Zusage des Finanzministeriums steht noch aus, dennoch sieht man am Oberrhein nun die Weichen für die Bürgertrasse gestellt. »Viele Jahre des hartnäckigen und beharrlichen Einsatzes der rund 7000 Mitglieder für eine zukunftstaugliche Trassenführung machen sich jetzt bezahlt«, sagt Roland Diehl zuversichtlich.
Die Mehrkosten für die Bürgertrasse belaufen sich nach unterschiedlichen Angaben auf 150 bis 250 Millionen Euro. Scheurle fordert, dass sich der Bund und das Land Baden-Württemberg diese Kosten teilen. Zwar wollte sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bisher hierzu nicht äußern. Doch da bereits die bis Mai 2011 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung die Zusage gab, fünfzig Prozent der Mehrkosten übernehmen zu wollen, geht man davon aus, dass sich Hermann dieser Forderung nicht wird verweigern können. Auch die badische Bundestagsabgeordnete Karin Binder von der LINKEN freut sich über die Zusagen aus dem Bundesverkehrsministerium, bei der Neubaustreckenplanung nun offenbar die wesentlichen Forderungen nach einer Entlastung von Mensch und Umwelt umzusetzen.
Schlechte Erfahrungen
»Leider haben wir es seit der sogenannten Bahnreform 1994 nur allzu oft erlebt, dass die jeweiligen Bundesregierungen und Regierungsfraktionen absichtlich die Gestaltung der Bahnpolitik völlig den Vorständen des DB-Konzerns überlassen haben«, erinnerte die Verbraucherpolitikerin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. »Und die Leidtragenden dabei waren und sind neben den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, die Bahnbeschäftigten und fortwährend die gebeutelten Bahnreisenden, gerade auch hier in Südbaden!" In diesem Sinne unterstützt Binder auch die Forderungen des »Aktionsbündnis Rheintalbahn 21". Dieser Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen hat sich im Dezember 2011 gegründet, um zu verhindern, dass die weitere Realisierung der Aus- und Neubaustrecke am Oberrhein unter der Fortsetzung des fragwürdigen Bauprojektes »Stuttgart 21« leide.
Im Vertrag von Lugano 1996 hat sich Deutschland verpflichtet, die Zulaufstrecke zum Gotthard-Basis-Tunnel, der 2016 eröffnet wird, auszubauen. Mit dem Entgegenkommen des Verkehrsministeriums besteht nun die Hoffnung, eine wichtige Etappe des viergleisigen Ausbaues bis ins Jahr 2020 zu schaffen.
Das weitere Vorgehen zur Realisierung der Bürgertrasse wird bei der nächsten Sitzung des Projektbeirats Rheintalbahn am 5. März in Berlin festgelegt. Nach der Einigung im Projektbeirat kann die Bahn dann an die Neuplanung gehen. »Wir werden das neue Verfahren kritisch konstruktiv begleiten«, verspricht Diehl.
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