Kommunen am Abgrund
Zahlreiche Gemeinden befinden sich in schweren finanziellen Nöten
Viele Städte und Kommunen in Deutschland haben immer größere Schwierigkeiten, ihre Ausgaben zu bewältigen. Im vergangenen Jahr sind die Kassenkredite auf mehr als 44 Milliarden Euro gewachsen. »Das ist ein neuer Rekordwert«, erklärte gestern der Münchner Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages Christian Ude vor der Bundespressekonferenz in Berlin.
Nach Angaben von Ude sind etwa zehn Prozent der Kommunen in einer sehr schlechten wirtschaftlichen Verfassung. Während es Städten in strukturschwachen Regionen wie etwa im Saarland, dem Ruhrgebiet, Rheinland-Pfalz sowie in Teilen von Sachsen-Anhalt und Hessen finanziell immer schlechter geht, haben etwa München und Düsseldorf von der guten konjunkturellen Entwicklung im vergangenen Jahr profitiert. Als Folge der Finanznot wächst auch der Druck, öffentliches Eigentum zu privatisieren. Und damit werden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen weiter eingeschränkt.
Eine wichtige Rolle auf der Einnahmeseite der Städte spielt dagegen die Gewerbesteuer. Ihr bundesweites Volumen wird in diesem Jahr voraussichtlich 42,5 Milliarden Euro betragen. Das ist mehr als jemals zuvor. 2011 ist nach Angaben des Deutschen Städtetages das Jahresdefizit der Kommunen gegenüber dem Vorjahr von 7,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen. In diesem Jahr wird insgesamt ein Einnahmeüberschuss von zwei Milliarden Euro erwartet.
Ude appellierte an die Bundes- und Landespolitik, den finanzschwachen Kommunen stärker unter die Arme zu greifen. Aus eigener Kraft könnten sie sich nicht helfen. Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD begrüßte grundsätzlich die Entschuldungsprogramme der Länder. Allerdings müssen Städte, wenn sie Leistungen aus diesen Programmen erhalten wollen, harte Sparmaßnahmen leisten.
Zudem warnte Ude vor den Folgen der »Schuldenbremse«. Die Länder dürften aufgrund des Konsolidierungsdrucks nicht Lasten auf die Kommunen abwälzen, um ihren eigenen Haushalt schönzurechnen. »Jede Ebene muss zuerst und vor allem im eigenen Verantwortungsbereich sparen«, sagte Ude.
Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, verwies auf die wachsenden Sozialausgaben der Kommunen. Diese werden laut Prognose der kommunalen Spitzenverbände in diesem Jahr mehr als 45 Milliarden Euro betragen. Entlastungen sind immerhin bei der Grundsicherung im Alter vorgesehen. Der Anteil der Bundesregierung steigt nun von 15 auf 45 Prozent. Außerdem wurde vereinbart, dass der Bund im Jahr 2013 75 Prozent und ab 2014 die vollständigen Kosten übernehmen wird.
Große Probleme haben zahlreiche Kommunen bei der Finanzierung der Betreuungsplätze für ein- bis dreijährige Kinder. Eltern haben hierauf ab 2013 einen Rechtsanspruch. Die Chancen, schon bald ein flächendeckendes Krippenangebot zu schaffen, sehe er äußerst skeptisch, erklärte Ude. Einige Regionen hätten die Vorgaben bereits umgesetzt, andere wie etwa in Nordrhein-Westfalen liegen hierbei jedoch deutlich zurück.
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