Ungebetene Überflieger
USA setzen offenbar Drohnen in Syrien ein
Washington/Damaskus (Agenturen/nd). Nach einem Bericht des Fernsehsenders NBC setzen die US-Amerikaner längst ihre Drohnen in Syrien ein. Dabei gehe es zwar nur um Aufklärungsarbeit, habe ein ungenannter Pentagon-Vertreter klargemacht. Doch dass die unbemannten Flugzeuge überhaupt im syrischen Luftraum kreisen, wird schon an sich als eine Sensation gewertet.
Die US-Regierung wollte den Bericht nicht kommentieren. Sollte er stimmen, wäre dies ein weiterer Beweis für die massive Ausweitung der Drohneneinsätze unter Präsident Barack Obama. In immer mehr Ländern - und sicher meist ohne Erlaubnis der jeweiligen Regierungen - lassen der Geheimdienst CIA und die Streitkräfte ihre ferngesteuerten Flugroboter Raketen auf Ziele feuern oder Erkundungen machen. In der dreijährigen Amtszeit Obamas gab es allein in Pakistan rund 200 Angriffe mit fast 2000 Toten, unter ihnen viele Unschuldige, ermittelte die Stiftung New America Foundation. Doch Obama denkt weit über Pakistan hinaus. Mittlerweile fliegen US-Drohnen auch in Jemen, Irak, Afghanistan und Somalia. Ein Einsatz in Syrien wäre ein fatales Signal. Schon bei der NATO-Operation gegen den damaligen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi feuerten sie laut Medienberichten rund 150 Mal auf Gebäude oder Truppen des Regimes.
Unterdessen hat China zu einem sofortigen Ende der Gewalt in Syrien aufgerufen. Bei einem Besuch in Damaskus appellierte Vizeaußenminister Zhai Jun am Wochenende an Regierung, Opposition und bewaffnete Kräfte in dem Land, »die Gewalttaten umgehend einzustellen«, wie das syrische Staatsfernsehen berichtete. Es sei wichtig, dass »so schnell wie möglich« wieder Ruhe im Land einkehre, sagte Zhai nach einem Treffen mit Syriens Staatschef Assad. China hoffe, dass ein geplantes Referendum über eine neue Verfassung und die bevorstehende Parlamentswahl friedlich verlaufen würden, zitierte das Staatsfernsehen den Pekinger Politiker.
Nach einem Treffen mit dem syrischen Vizeaußenminister Faisal Mekdad hatte Zhai zuvor betont, die internationale Gemeinschaft müsse Syriens Souveränität respektieren. China und Syrien hätten über Möglichkeiten beraten, ihre Zusammenarbeit in »dieser schwierigen Phase in Syrien« zu verstärken. China befürwortet im Syrien-Konflikt einen Dialog und lehnt eine Verurteilung der syrischen Führung ab. Die Volksrepublik verhinderte bereits zwei Mal gemeinsam mit Russland durch ihr Veto eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates.
Erstmals seit Beginn der Unruhen in Syrien gab in der Hauptstadt Damaskus große Proteste gegen die Regierung. Rund 15 000 Menschen nahmen am Sonnabend nach Oppositionsangaben im Viertel Masseh am Rande der Innenstadt an einem Trauerzug für getötete Demonstranten teil. Dabei wurden vier Menschen zu Grabe getragen, die am Vortag in dem Viertel getötet worden waren. Nach Angaben der Lokalen Koordinierungskomitees waren es die bisher größten Oppositionsproteste in der Hauptstadt. Sicherheitskräfte sollen in den Trauerzug geschossen haben. Ein Demonstrant wurde demnach getötet, es gab mehrere Verletzte.
Im Stadtteil Masseh befinden sich zahlreiche Botschaften, Regierungsgebäude sowie die Redaktionen mehrerer staatlicher Zeitungen. Bisher gab es nur in Vororten wie Harasta oder Duma Proteste, während im Zentrum vor allem Kundgebungen für Präsident Baschar al-Assad stattfanden. Für Sonntag hatte die Opposition im Internet zu »zivilem Ungehorsam« in der Hauptstadt aufgerufen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
