Düstere Ahnungen
Bayerns Gemeinden fürchten, dass Seehofers spektakulärer Sparplan zu ihren Lasten geht
München. Bayerns Gemeinden wollen nicht als Verlierer im schuldenfreien Freistaat dastehen. »Schuldenfrei bis 2030 ist okay, wenn dabei auch die Gemeinden in die Lage versetzt werden, sich in gleicher Weise zu entschulden«, sagte der Abensberger Bürgermeister und Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), der Nachrichtenagentur dpa.
Schuldenfrei zu werden sei aber mit Blick auf die Sozialbelastungen der kommunalen Haushalte nicht denkbar, meint der Verbandschef mit Blick auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bayern bis zum Jahr 2030 komplett schuldenfrei zu machen.
Lasten werden verschoben
Der Bayerische Gemeindetag - er vertritt die Interessen von über 2000 Gemeinden und Städten im Freistaat - feiert in diesen Wochen sein hundertjähriges Bestehen. An diesem Freitag wird im Bayerischen Hauptstaatsarchiv in München eine Ausstellung zur Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung eröffnet.
Völlig schuldenfreie Gemeinden seien mit Blick auf drängende Sanierungen und die Energiewende bei gleicher Finanzausstattung nicht drin, sagte Brandl. »Zudem befürchten wir weitere indirekte Lastenverschiebungen.« Das Thema Schulsozialpädagogen etwa zeige, das der Staat teils sein Definitionsmonopol zulasten der Kommunen missbraucht. »Hier wird reine pädagogische Arbeit zur Jugendsozialarbeit umdeklariert mit der Folge, dass die Kommunen zu blechen haben.« Zwar sehen sich die Gemeinden bei der Umsetzung der Energiewende mittlerweile besser in die Entscheidungsgremien eingebunden. »Was die großen Fragen der Energiewende anbelangt, befinden wir uns aber - freundlich gesagt - noch in der Findungsphase«, schränkte Brandl ein. Der Gemeindetagschef sieht keine Möglichkeit, »wie Bayern aus eigener Kraft den Wegfall der Kernkraft kompensieren will«. Auch bei den erneuerbaren Energien fehle demnach ein schlüssiges Konzept, wie systematisch für ganz Bayern die Energiepotenziale - bei Berücksichtigung der Netzanschlusskosten und regionalen Verbräuche - ermittelt werden.
Das Beispiel Abensberg
»Völlig unbefriedigend ist die Situation bei der energetischen Sanierung der kommunalen Liegenschaften«, sagte Brandl. Hier habe sich nur der Staat zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt verschafft. »Die Gemeinden und Städte gehen leer aus.«
Trotz teils deutlich gestiegener Steuereinnahmen geht es nach Überzeugung Brandls nicht allen Gemeinden besser. »Im Gegenteil, die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, die Aufgaben und die damit verbundenen Belastungen wachsen wesentlich stärker als die Einnahmen«, erläuterte der CSU-Politiker. Seine Heimatstadt Abensberg etwa habe in den vergangenen fünf Jahren kräftig in Bildung investiert. »Wir haben aber jetzt auch insgesamt rund 480 000 Euro pro Jahr mehr an ungedeckten Personal- und Sachausgaben in diesem Bereich.« Dem stünden keine Mehreinnahmen gegenüber. Zudem stiegen die Sozialausgaben ständig, so Brandl.
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