Wink mit dem Zaunpfahl
Standpunkt von Gabriele Oertel
Nicht nur der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel weiß, wie man die Regierenden auf Trapp bringt - und droht angesichts schon grassierender Wohnungsnot der Bundesregierung mit Leuten, die womöglich auf die Barrikaden gehen. Auch in durchaus bürgerlicheren Kreisen hat man gelernt, wie man die Politik unter Druck setzen kann. Weshalb bei der wenig erfreulichen Zustandsbeschreibung des deutschen Wohnungsmarktes auch der Fingerzeig auf künftige Wahlen nicht ausblieb. Wohnungspolitik werde wieder wahlentscheidend, hieß es mit Verweis auf den Hamburger Urnengang im Februar 2011 und die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September, wo das Thema Mieten auf den Plakaten aller Parteien eine Rolle gespielt habe.
Wenn das stimmt, muss Kanzlerin Merkel vor der Bundestagswahl 2013 Angst und Bange werden - angesichts des fast vollständigen Rückzuges des Bundes aus der Wohnungsbauförderung, gekürzter Mittel für energetische Gebäudesanierung oder altersgerechte Wohnungen und des jetzt offenbarten Mangels an über 100 000 bezahlbaren Wohnungen. Denn die jahrelangen Sünden der Bundesregierung auf diesem Gebiet sind mit schnellen Maßnahmen, wie dereinst die selige Abwrackprämie, nicht von heute auf morgen reparabel. Die brauchen einen längeren Atem. Und setzen voraus, dass das Thema in der Bundespolitik überhaupt erst einmal ankommt. Dafür könnte der gestrige Wink mit dem Zaunpfahl allerdings gesorgt haben.
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