Ein historischer Tag
Bundespräsident Joachim Gauck macht keinen Unterschied zwischen DDR und Nazizeit
Alice Schwarzer wirkt etwas verloren an diesem Sonntagmorgen. Die frühere Frauenrechtlerin steht bei einer Absperrung vor dem Reichstagsgebäude, bis Sicherheitskräfte sie darauf hinweisen müssen, dass hier nicht der Eingang zur Bundesversammlung ist. Eindeutig ist die Orientierung der von der CDU in Nordrhein-Westfalen nominierten Wahlfrau dagegen bei der Wahl zum Bundespräsidenten: Sie will für Joachim Gauck stimmen. Die Nominierung der Antifaschistin Beate Klarsfeld bezeichnet sie dagegen als »ein durchschaubares feministisches Manöver der LINKEN«.
Wenige Meter entfernt hat die ARD eine Leinwand aufgebaut. Bei herrlichem Frühlingswetter sehen ein paar Schaulustige und Touristen die Sendung »Beckmann«, bei der Gauck zu Gast war. Gefragt zu seinen Äußerungen über die fremdenfeindlichen Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin, sagt der Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen: »Es kann nicht sein, dass das Problem der mangelhaften Integration nicht existiert. Damit die Politik das so sieht, musste jemand kommen, der in dieser Weise zuspitzt.« Ein Vorgeschmack auf das, was von dem neuen Bundespräsidenten zu erwarten sein wird.
Zu Beginn der Bundesversammlung stellt Bundestagspräsident Norbert Lammert klar, dass nach dem Grundgesetz der Bundespräsident für fünf Jahre gewählt wird. »Dass die Abstände in jüngster Zeit immer kürzer wurden, wird niemand für eine Errungenschaft halten«, sagt der CDU-Politiker mit Blick auf die Rücktritte seiner Parteikollegen Horst Köhler und Christian Wulff in den vergangenen Jahren. Nun hofft er auf mehr Kontinuität und darauf, dass auch künftig der Bundespräsident an einem 18. März gewählt wird. Denn dieses Datum hat für Deutschland eine große historische Bedeutung. Lammert erinnert an die Proklamierung der »Mainzer Republik« im Jahr 1793, den ersten radikaldemokratischen Versuch deutscher Jakobiner, eine Republik zu begründen. Auch die Barrikadenkämpfe mit vielen Todesopfern zu Beginn der Revolution von 1848/49 fielen auf einen 18. März.
Nun ist der diesjährige 18. März der Tag des Joachim Gauck. Nachdem er wie erwartet bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, tritt der evangelische Theologe sichtbar gerührt ans Rednerpult. Auch er ist sich des historischen Datums bewusst. »Am 18. März vor 22 Jahren durfte ich im Alter von 50 Jahren erstmals frei wählen«, erinnert sich Gauck an die Wahlen zur Volkskammer der DDR im Jahr 1990. »Ich wusste, dieses graue, gedemütigte Land - wir würden jetzt Europa sein«, erklärt der neue Bundespräsident. Unter dem tosenden Applaus der großen Mehrheit in der Bundesversammlung spricht Gauck von einer »56-jährigen Herrschaft von Diktatoren« in Ostdeutschland. Gemeint sind die Zeit des Nationalsozialismus und die DDR.
Er habe sich darüber gefreut, dass ihn so unterschiedliche Menschen unterstützen, betont der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. »Das gibt mir Hoffnung auf eine Annäherung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, an der ich nach meinen Möglichkeiten unbedingt mitwirken werde«, sagt Gauck.
Seine Gegenkandidatin Beate Klarsfeld erhält mit 126 immerhin drei Stimmen mehr als Vertreter der Linkspartei in der Bundesversammlung sitzen. Für sie zählt vor allem die Anerkennung, als Kandidatin nominiert worden zu sein. »Das hätte ich mir vor ein paar Wochen nicht träumen lassen«, sagt die Deutsch-Französin. »Ich werde wiederkommen. Wenn es zu Demonstrationen gegen Neonazis zum Beispiel in Dresden kommt, dann werde ich dabei sein«, kündigt sie an.
LINKE-Chef Klaus Ernst wertet die Kandidatur von Klarsfeld als Erfolg. »Alles in allem haben wir bei der Debatte nur gewonnen«, sagt er. Dass Klarsfeld bei anderen auf Ablehnung gestoßen sei, zeuge nur von einem sehr zweifelhaften Demokratieverständnis.
Parteiintern übt derweil die Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische LINKE.Hamburg Kritik an der Nominierung Klarsfelds. »Sie hat deutlich gemacht, dass sie Nicolas Sarkozy unterstützt. Somit unterstützt sie seine neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft, die Beteiligung an imperialistischen Weltordnungskriegen, seinen rassistischen Wahlkampf und seine Atompolitik«, heißt es in einer Erklärung.
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