Transfer in eine ungewisse Zukunft
Bundesländer noch immer nicht einig über Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiterinnen
Die Bundesländer haben am Donnerstag in Berlin erneut über die Auffanggesellschaft für die rund 11 000 von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen beraten. Nach der Grundsatzeinigung vom Montag ging es diesmal um die Aufteilung der Bürgschaften auf die einzelnen Länder. »Wir sind vorangekommen, haben aber noch keine endgültige Einigung«, teilte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) nach den Gesprächen Druck. Sein Land bürgt zunächst allein für die Transfergesellschaft, damit diese zum 1. April starten kann. Später würden sich weitere Bundesländer anschließen.
Die Transfergesellschaft soll von der staatlichen Förderbank KfW einen Anschubkredit in Höhe von rund 71 Millionen Euro erhalten, für den es aber staatliche Bürschaften braucht. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte Bundesmittel abgelehnt. Vor allem die Regierung des grün-rot regierten Schlecker-Stammlandes Baden-Württemberg machte sich dafür stark, dass die Länder die Garantien übernehmen. SPD-regierte Länder, aber auch CDU-Regierungen in Ländern, in denen Wahlen anstehen, schlossen sich dem an. Ausgemachte Sache war dies aber lange nicht. Insbesondere Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Hessen stellten sich quer. Aber nicht einmal die besonders neoliberale Regierung in Wiesbaden will als Nichtverhinderer von Massenentlassungen dastehen. »Hessen wird sich nicht aus der Solidarität verabschieden«, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag dem »Hitradio FFH«.
Die staatlichen Mittel sind auch deshalb nötig, weil Insolvenzverwalter Arndt Gleiwitz schon vor einiger Zeit erklärt hatte, das Restvermögen der Familie Schlecker reiche bei Weitem nicht für die Sanierung der Drogeriemarktkette aus und auch nicht für die Gründung der Transfergesellschaft. Tatsächlich steht aber wohl nur der einstige Firmenpatriarch Anton Schlecker vor dem persönlichen Ruin. Das Privatanwesen in Ehingen gehöre der Frau, die Kinder seien Eigentümer der Logistikfirma LDG, bestätigte laut dpa ein Firmensprecher.
Transfergesellschaften sind ein arbeitsmarktpolitisches Instrument laut § 216b Sozialgesetzbuch III. Mithilfe der auf maximal ein Jahr befristeten Gesellschaften soll es gelingen, von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter weiterzuqualifizieren und diesen neue Stellen zu vermitteln. Die Mitarbeiter werden befristet von der Transfergesellschaft angestellt und erhalten von der Agentur für Arbeit ein sogenanntes Transferkurzarbeitergeld etwa in Höhe des Arbeitslosengeldes. Dieses wird vom alten Unternehmen üblicherweise aufgestockt.
Die konkrete Ausgestaltung muss im Fall Schlecker noch zwischen Gewerkschaft, Insolvenzverwalter und Eigentümern ausgehandelt werden. Für die Beschäftigten wird zunächst Zeit gekauft. Der Arbeitslosengeldbezug verschiebt sich um ein Jahr, in der Zeit entstehen normale Rentenanwartschaften. Ob freilich die Vermittlung in Jobs überwiegend gelingen wird, dürfte von den örtlichen Arbeitsmarktbedingungen abhängen. Eher duster sieht es in strukturschwachen Regionen aus, wo es außer der Schlecker-Filiale kaum noch Einzelhändler gibt.
Eine echte Alternative ist da die Etablierung eines »Dorfladens«. Für diesen könnte die jeweilige Kommunalvertretung Fördermittel der EU beantragen. Voraussetzung ist aber Engagement von Bürgern, die zunächst eine Genossenschaft bilden und diese mit ausreichend Grundkapital ausstatten müssen. Erste Dorfläden in ehemaligen Schlecker-Filialen gibt es bereits, zum Beispiel im unterfränkischen Gräfendorf. Der Kleinsupermarkt namens »Unser Lädle«, in dem nicht nur Drogerieprodukte verkauft werden, ist in der im Februar geschlossenen Schlecker-Filiale untergebracht. Der selbstverwaltete Laden hat 200 Besitzer, die sich in unterschiedlicher Höhe am Grundkapital von 52 000 Euro beteiligt haben.
2200 Läden dicht
Die endgültige Streichliste, die Schlecker Anfang der Woche veröffentlichte, sieht die Schließung von rund 2200 Filialen vor. Bislang waren nur rund 2000 bekannt. So fallen in Bayern 47, in Baden-Württemberg 41, und in Nordrhein-Westfalen 29 Geschäfte mehr als angekündigt weg. Vor allem die großen Flächenländer behalten ein dichtes Netz.
● Berlin: 85 Filialen werden geschlossen, 110 Geschäfte bleiben. 350 Mitarbeiter sind betroffen - fast jeder zweite Schlecker-Mitarbeiter in der Hauptstadt verliert seinen Job.
● Sachsen-Anhalt: 84 Filialen schließen, 78 Läden sollen weitergeführt werden. 440 Mitarbeiter verlieren ihre Stelle, fast 50 Prozent der Schlecker-Beschäftigten im Land.
● Brandenburg: 63 Filialen sollen wegfallen. Damit behält die Drogeriekette 152 Geschäfte.
● Sachsen: Mehr Geschäfte als angekündigt werden geschlossen - insgesamt 123. 201 Geschäfte sollen bleiben.
● Thüringen: Schlecker schließt 69 Filialen. Dem Freistaat sollen 89 Geschäfte verbleiben.
● Mecklenburg-Vorpommern: Laut ver.di kostet die Insolvenz rund 250 Arbeitsplätze. Das wären 50 mehr als angenommen.
● Nordrhein-Westfalen: Hier werden die meisten Filialen geschlossen, insgesamt 489.
● Schleswig-Holstein: 350 Angestellte werden laut ver.di ihren Job verlieren.
● Saarland: 160 Mitarbeiter müssen gehen, 21 Filialen werden dichtgemacht.
● Schlecker hat die Anzahl seiner deutschlandweiten Warenlager von 13 auf 5 reduziert. 840 Jobs fallen dadurch weg. nd
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