Eckwerte sprechen Willy Brandt Hohn
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind sich einig: Bis 2015 soll es gelingen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu stecken. Das Einzige, was dafür fehlt, sind die politischen Taten. Nach wie vor liegt kein Stufenplan vor, mit dem dieses Ziel angegangen wird. Ein Ziel übrigens, das die erste sozialliberale Koalition unter Willy Brandt bereits 1970 erstmals ausgab.
Der vergangene Woche verabschiedete Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts gibt keinerlei Anlass dazu, zu glauben, dass Niebel und Merkel es mit dem 0,7-Prozent-Ziel ernst meinen: Die 100 Millionen Euro mehr 2013 reichen dafür nicht ansatzweise. Damit käme Deutschland auf eine Quote von 0,4 Prozent. Mit dem Taschenspielertrick, Mittel aus anderen Bereichen wie dem Emissionshandel anzurechnen, will die Regierung der Öffentlichkeit vorgaukeln, am Erreichen der Quote zu arbeiten. Dieses Vorgehen ist besonders dreist, da es dem Willen des Hohen Hauses selbst widerspricht: Inzwischen 372 Abgeordnete aller Fraktionen, immerhin 91 aus den Regierungsparteien, haben das Kabinett dazu aufgerufen, entschieden mehr Mittel für das 0,7-Prozent-Ziel aufzubringen - 1,2 Milliarden pro Jahr, um 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für entwicklungspolitische Vorhaben einzusetzen.
Deutschland hinkt bei seinen Selbstverpflichtungen nicht alleine hinterher. Mehr als eine Handvoll Länder in Benelux und Skandinavien haben die 0,7-Prozent-Quote nie erreicht. Im Norden steht der Kurs nun auf Konsolidierung und Schuldenbremse. Schlechte Zeiten für die EZ. So sehr es richtig ist, dass der Süden sich auf seine eigenen Kräfte besinnen muss: Ohne großzügige Hilfe der Geberländer wird es nicht gehen. Doch die bleiben sich selbst am nächsten.
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