Parlez vouz démocratique?
Abweichlers Rederecht
Im »Parlament« steckt das französische Verb »parler«: reden. Rede und Widerrede gehören zur demokratischen Entscheidungsfindung wie Sonne und Regen zum April. Erst bei Dauerregen, scheint es, ist der Schirm »alternativlos«. Als im September 2011 im Bundestag über den Euro-Rettungs-schirm EFSF abgestimmt wurde, erteilte Parlamentspräsident Norbert Lammert sehr zum Ärger der Fraktionschefs zwei »Abweichlern« aus CDU und FDP das Wort, die gegen den Schirm argumentierten. In Folge des beispiellosen Vorgangs entspann sich die anhaltende Debatte über den ungelösten Widerspruch zwischen Fraktionsdisziplin und freiem Mandat.
Ein dazu vom Ex-Bundesprä-sidenten Roman Herzog herausgegebenes, nicht eben billiges Bändchen fasst Beiträge von Politikern, Journalisten, Bürgern zusammen. Pro und Kontra kommen gleichermaßen zu Wort. Abwägen darf, muss jeder selbst. Eben das, so Lammert, ist Bürgers Wille und Recht: »Die für Regierungshandeln gelegentlich lästige parlamentarische Begleitung dient nicht nur der Verfassungskonformität, sondern auch dem Anspruch der Bevölkerung, Zweifel, Sorgen, Vorbehalte in dem politischen Forum der Nation ausgetragen zu sehen, bevor die tatsächlich rechtswirksamen Entscheidungen getroffen werden.« Martin Hatzius
Roman Herzog (Hg.): »Oder gilt das nur in Demokratien?« - Freies Mandat, Rederecht und Fraktionen. bup, 104 S., geb., 19,90 €.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
