Mehr als ein Fall Bo Xilai
Hinter den Kulissen tobt ein Streit um Chinas Zukunft, die Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen
Hollywood hätte diesen Politthriller nicht besser inszenieren können. Die Geschichte spielt allerdings in Peking, Chongqing und Chengdu. Ausgelöst hat die Affäre der ehemalige Polizeichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing, ein Mann namens Wang Lijun. Der begab sich am 6. Februar in das USA-Konsulat in Chengdu, verbrachte dort eine Nacht und stellte sich anderntags den chinesischen Sicherheitsbehörden. In deren Gewahrsam schmort Wang bis heute. Was er im Konsulat wollte, welche Dokumente er bei sich hatte und warum er sich schließlich der chinesischen Polizei stellte, darüber gibt es nur Mutmaßungen.
Wang war ein enger Vertrauter des damaligen Parteichefs und Bürgermeisters von Chongqing, Bo Xilai. Der wiederum ist der Sohn Bo Yibos (1908-2007), der als Mitglied der ersten Führungsgeneration der KP Chinas verehrt wird. Bo Xilai hatte durch seinen harten Kurs gegen Korruption und organisierte Kriminalität in Chongqing landesweit Schlagzeilen gemacht. Bis zu 5000 korrupte Funktionäre und Bandenmitglieder sollen während seiner Amtszeit verhaftet und angeklagt worden sein. Führende Köpfe der organisierten Kriminalität wurden zum Tode oder zu langjähriger Haft verurteilt. Gleichzeitig soll Bo in Chongqing maoistische Traditionen wiederbelebt haben.
Auch dank seiner vorherigen Verdienste als Bürgermeister der Stadt Dalian, Gouverneur der Provinz Liaoning und Handelsminister in Peking galt Bo als Anwärter auf einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros des ZK der KP Chinas, der Zentrale der Macht. Sieben der neun Positionen im Ausschuss, auch die des Generalsekretärs, sollen auf dem 18. Parteitag im Herbst neu besetzt werden. Dabei geht es nicht nur um Personen, sondern auch um politische Richtungen, um Weichenstellungen für Chinas Entwicklung.
Der scheidende Premier Wen Jiabao hatte im März vor dem Nationalen Volkskongress noch einmal versucht, die Richtung vorzugeben: weiteres, gleichwohl verlangsamtes Wirtschaftswachstum, Fortsetzung der Wirtschaftsreformen, Übergang zu einer nachhaltigen und umweltgerechten Wirtschaftspolitik, Abbau sozialer und regionaler Spannungen und Ungleichgewichte, Notwendigkeit politischer Reformen. Auf der Abschlusspressekonferenz der Tagung des Volkskongresses äußerte sich Wen erstmals offiziell auch zum Fall Bo Xilai/Wang Lijun: Er kritisierte Chongqings Stadtregierung und forderte dazu auf, die richtigen Lehren aus den Vorfällen dort zu ziehen.
Die Politik Bo Xilais widersprach nicht etwa grundsätzlich der Linie Pekings. Er modernisierte die Stadt, organisierte die Verwaltung, kurbelte die Wirtschaft an, bekämpfte Korruption und Verschwendung, mobilisierte die Bevölkerung. All das steht auf der Tagesordnung der KP Chinas. Im Detail setzte Bo jedoch andere Akzente. Während in Peking der Geist des Soldaten Lei Feng nur verhalten und zögerlich wiedererweckt wurde (Lei Feng war ein Modellsoldat der 60er Jahre, der angeblich selbstlos bis zum eigenen Tod für die Revolution wirkte), ließ Bo Xilai in Chongqing die alten »revolutionären« Lieder bei Massenaufmärschen singen und verbot die inhaltslosen Seifenopern, Talk- und Castingshows im lokalen Fernsehen. Bei seiner Kampagne gegen die Korruption legte er sich mit der lokalen Unterwelt an und verschonte auch deren Pekinger Rechtsanwälte nicht. Möglicherweise fühlte sich Premier Wen selbst herausgefordert, denn Bos Besinnung auf ideologische Kampagnen und revolutionäres Pathos konnte man auch als Kritik am Wirtschaftsreformkurs auffassen.
Ein offenes Geheimnis ist indessen, dass die designierten Nachfolger von Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao kein gutes Verhältnis zu Bo Xilai hatten. Der als charismatisch, eloquent und weltoffen beschriebene Bo mag - bewusst oder unbewusst - mit seinem Politikstil die verschlossen wirkende Pekinger Führung herausgefordert haben. Damit wurde er zum Aushängeschild eines Teils der Partei, der bei der Lösung der sozialen und politischen Probleme Chinas mehr auf ideologische Kampagnen und administrative Eingriffe denn auf Marktmechanismen setzt.
Es wäre jedoch zu einfach, Bo als Vertreter eines linken Flügels in der KP zu etikettieren und seinen Sturz allein als Ergebnis rückwärtsgewandter ideologischer Kampagnen in Chongqing zu werten. Bo wirkte als Handelsminister wesentlich an der Einführung und Umsetzung des WTO-Reglements in China mit. Damit trug er dazu bei, Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Chinas erheblich zu beschleunigen. Sein Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist ebenfalls Beleg dafür, dass er Wirtschaftsreformen unterstützte und entsprechende Kompetenzen besaß. Dass er sich mit seinem öffentlichkeitswirksamen Vorgehen gegen Korruption und organisierte Kriminalität nicht nur Freunde gemacht hat, steht außer Frage.
In der vergangenen Woche beschloss das Politbüro in Peking jedenfalls die Suspendierung der Mitgliedschaft Bo Xilais, der bereits im März seine Ämter in Chongqing verloren hatte. Zur Begründung wurden »schwere Verletzungen der Parteidisziplin« genannt. So hieß es in China stets, wenn Funktionären Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen wurden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass gegen Bos Ehefrau wegen Verwicklung in einen Mordfall ermittelt wird. Der britische Geschäftsmann Neil Heywood, mit der Familie Bo schon in Dalian befreundet und auch in Chongqing in geschäftlichem Kontakt mit dem Bürgermeister, war im November 2011 ums Leben gekommen. Als Todesursache wurde »übermäßiger Alkoholkonsum« angegeben, weshalb die Ermittlungen rasch niedergeschlagen wurden. Jetzt wird der Fall jedoch überprüft. Ob Bo Xilai, wie sein früherer Polizeichef Wang Lijun behauptet haben soll, selbst »der größte Mafiaboss« war, lässt sich gegenwärtig nicht überprüfen. Die Karriere Bo Xilais ist jedenfalls vorerst beendet.
Die chinesische Presse hat bisher lediglich zwei dürre Meldungen über den Fall Bo Xilai veröffentlicht, Mutmaßungen und Spekulationen reißen nicht ab. Was auch immer noch über Bo veröffentlicht wird, der politische Schaden ist bereits gewaltig. Die Parteizeitung »Renmin Ribao« rief in einem Kommentar zur Wahrung der Stabilität und zu Fortsetzung der Reformen auf. Die Parteimitglieder sollten die Entscheidung der Zentrale unterstützen und sich um das Zentralkomitee zusammenschließen. Man kann das auch so deuten, dass viele in China Zweifel an der Entscheidung der Zentrale im Fall Bo haben.
Dass der Fall die Menschen bewegt, spürt man an den Reaktionen im privaten Gespräch und vor allem im Internet. Wegen angeblicher »Verbreitung von Unwahrheiten und Gerüchten« wurden zahlreiche Internetseiten gesperrt, erstmals wurde die Kommentarfunktion eines populären Internet-Kurznachrichtendienstes blockiert. Polizei und Militär sind in den Straßen der Hauptstadt auffallend präsent, Putschgerüchte wollen nicht verstummen. Am meisten bewegt die Chinesen offenbar, dass hinter den Kulissen erneut um die Zukunft des Landes gestritten wird und die Öffentlichkeit ausgeschlossen bleibt. Man wird den Eindruck nicht los, dass eine ökonomisch emanzipierte Gesellschaft sich diese politische Bevormundung nicht mehr lange gefallen lassen wird.
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