Kreuzritter Kauder
Islamkonferenz wendet sich gegen Salafisten / CDU provoziert mit Aussage
Seit Tagen ist die Koranverteilung der Salafisten in Deutschland ein viel diskutiertes Thema. Bärtige Männer, die einen Sharia-Staat erreichten wollen, ziehen nicht nur die Blicke in den Fußgängerzonen auf sich, sondern rufen auch die Politik auf den Plan. Und so waren die Islamisten das dominierende Thema auf der Islamkonferenz, die gestern in Berlin stattfand.
»Radikale Salafisten sind unter Muslimen in Deutschland nicht mehrheitsfähig«, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). »Diese Botschaft geht auch von der Islamkonferenz aus.« Bereits zum Auftakt des Treffens gab Friedrich eine konsequente Marschroute vor. Religionsfreiheit sei ein »hohes Gut«, erklärte er. Aber den Salafisten gehe es nicht um das Verteilen der für Muslime heiligen Schrift. Vielmehr wollen sie »nicht für eine Religion werben, sondern für eine Ideologie«. Bereits zu Wochenbeginn war Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeprescht und hatte einen »Pakt gegen den Salafismus« gefordert. Er drängte darauf, die Salafisten zum Konferenzthema zu machen.
Gegründet wurde die Islamkonferenz 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU). Sie kommt jährlich zusammen und soll nach offizieller Lesart die Integration der vier Millionen Muslime in Deutschland verbessern. Kritiker sehen in ihr eine sinnlose Veranstaltung, die keine verbindlichen Beschlüsse verabschiedet. Der Zentralrat der Muslime hat sich schon von der Konferenz verabschiedet. Er bemängelte unter anderem, dass Islamfeindlichkeit nicht ausreichend thematisiert werde.
Offiziell sollten die Salafisten nicht im Fokus der Konferenz stehen. Auf der Tagesordnung standen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung ganz oben. Beides seien »Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte«, heißt es in einer Erklärung. Der Islam sei eine tolerante Religion, die sich gegen Gewalt und Zwangsverheiratung ausspreche und zur Selbstbestimmung ermutige.
Bereits im Vorfeld der Konferenz sorgte Volker Kauder für Wirbel. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sagte in einem Interview, der Islam sei nicht Teil der deutschen Tradition und Identität und gehöre somit nicht zu Deutschland. »Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte, ganz klar.« Damit widersprach er seinem Parteifreund Christian Wulff, der als Bundespräsident erklärt hatte, der Islam gehöre sehr wohl zur Bundesrepublik.
Die Aussage Kauders wurde umgehend mit Kritik quittiert. Er sei »der letzte Kreuzritter der Union«, spottete SPD-Fraktionsgeschaftsführer Thomas Oppermann. Und Grünen-Chef Cem Özdemir warf Kauder einen »Kulturkampf« vor.
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