Piraten mit rechter Schlagseite
Vorstandskandidat zieht Bewerbung nach Nazi-Vergleich zurück
Manchmal reicht die Glaubwürdigkeit politischer Erklärungen keine drei Tage. »Bodo Thiesen fliegt raus!« kommentierte erst kürzlich der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius, den anhaltenden Streit um ein Parteimitglied, das die deutsche Kriegsschuld und den Holocaust relativiert hatte. Nun wählte Delius selbst für den Aufstieg seiner Partei einen fatalen Vergleich: Er verlaufe »so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933«, sagte Delius dem »Spiegel«. Noch am Sonntag reagierte er auf Proteste und zog seine Kandidatur als Geschäftsführer der Bundespartei für den Parteitag am kommenden Wochenende zurück.
Delius ist nicht der einzige Piratenpolitiker, der mit rechtslastigen oder zumindest wirren Äußerungen auffällt. Laut »Frankfurter Rundschau« schwadroniert der Berliner Pirat Dieter Moews, der für den Bundesvorstand kandidieren wolle, auf dem Internetportal Youtube über das »Weltjudentum« und fordert die Juden auf, sich anzupassen. Der Landtags-Direktkandidat Manfred Vandersee in Schleswig-Holstein mokierte sich auf Facebook darüber, dass der Zentralrat der Juden »mit hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert« werde. Nicht zuletzt sieht sich der Berliner Landeschef Hartmut Semken mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, weil er sich drastisch gegen den Ausschluss von Mitgliedern mit rechten Ansichten ausgesprochen hatte.
Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, verneinte ein rechtes Problem in seiner Partei. Sie müsse allerdings noch »den richtigen Umgang mit solchen Äußerungen« lernen. Der Berliner Landesverband erkannte in einer Erklärung an, »dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert - von Einzelfällen zu sprechen ist falsch«. Auf einer Konferenz im Mai will sich die Partei mit diesen Fragen befassen.
Neben kritischen Äußerungen vor allem aus SPD, Grünen und Linkspartei hat auch das Internationale Auschwitz Komitee scharf auf die Debatte bei den Piraten reagiert. Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner, sagte, es erzeuge immer größere Irritationen, wenn Vertreter der Piratenpartei, mit der viele Menschen große Hoffnungen verbänden, »ein völlig diffuses und politisch wirres Verhältnis zur deutschen Geschichte und zum Grundkonsens der deutschen Nachkriegsdemokratie haben«.
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