SPD-Delegierte für Fiskalpakt
Konvent der Sozialdemokraten bestätigt Europapolitik der Parteiführung
Der erstmals zusammengetretene SPD-Parteikonvent, das höchste Entscheidungsgremium der Partei zwischen den regulären Parteitagen, hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Kurs der SPD-Führung bei den anstehenden Verhandlungen zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bestätigt. Das erklärte Parteichef Sigmar Gabriel am Samstag in Berlin. Die rund 200 Delegierten nahmen einen Antrag an, in dem eine Finanztransaktionssteuer, ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und ein Wachstums- und Investitionsprogramm gefordert wird. Um die Altschulden der europäischen Staaten abzubauen, verlangt die SPD einen Schuldentilgungsfonds. Laut Gabriel habe es auf dem Konvent lediglich vier Enthaltungen und vier Ablehnungen gegeben.
Der linke Flügel der SPD konnte sich mit seiner Forderung nach einer »verpflichtenden Mindestbesteuerung von Vermögen« durchsetzen. Dies müsse der »nächste konkrete Schritt in der Entwicklung der europäischen Finanzverfassung« sein. Im Vorfeld des Konvents hatte Juso-Chef Sascha Vogt »verbindliche Schritte auf der Einnahmenseite« gefordert, um dem Fiskalpakt zustimmen zu können. Die Mindestbesteuerung von Vermögen ist jedoch keine Bedingung für die Ja-Stimmen der SPD. Gabriel sieht sie ebenso wie einen »Marshall-Plan« zum Wiederaufbau der Volkswirtschaften der von der Krise betroffenen Länder als »langfristige Ziele«.
Die SPD will auch den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mittragen, der über eine Kapazität für Notkredite von 500 Milliarden Euro verfügt und zum 1. Juli in Kraft treten soll. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte zusätzlich in der »Welt am Sonntag« ein »Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems«. Dazu gehörten auch Vorschläge zur Einlagensicherung.
Durch den Fiskalpakt sollen europaweit Schuldenbremsen in den jeweiligen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden. In Deutschland gibt es diese bereits im Grundgesetz. Deshalb wollen die Sozialdemokraten, dass der Bund die Länder und Kommunen von jenen Finanzlasten infolge des Fiskalpakts befreit, die über die bereits vereinbarte Schuldenbremse hinausgehen.
Konkrete Forderungen stellen derweil einige Bundesländer. Der Freistaat Bayern werde dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn der Verkehrshaushalt des Bundes mit 1,5 Milliarden Euro derart ausgestaltet werde, dass die bayerischen Verkehrsprojekte in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden können, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf einem Regional-Parteitag in Schrobenhausen. Außerdem müsse es nach Worten von FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker zusätzliche Investitionen des Bundes in Kindertagesstätten und den Ausbau des schnellen Breitband-Internets geben. »Es sollten insgesamt mindestens ein bis zwei Milliarden Euro sein«, sagte Hacker.
Auch Baden-Württembergs Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) forderte finanzielle Kompensationen für sein Land. Dabei gehe es unter anderem um Regelungen für die Milliarden-Altschulden der Kommunen. »Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen«, sagte Schmid der Nachrichtenagentur dpa.
Bei den anstehenden Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition in einer Spitzenrunde am 21. Juni dürfte vor allem der europäische Schuldentilgungsfonds, den auch die Grünen befürworten, heftig diskutiert werden. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in der »Bild am Sonntag«, mit seiner Partei werde es keine Vergemeinschaftung von Schulden in Form eines Schuldentilgungsfonds geben. »Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden.« Angesichts der ernsten Lage in Europa sei »die Taktiererei von SPD und Grünen nicht nachvollziehbar«, sagte Rösler.
Am 29. Juni soll über den Fiskalpakt und den ESM abgestimmt werden. Die Bundesregierung braucht eine Zweidrittelmehrheit, weil durch die Verträge signifikante Hoheitsrechte Deutschlands auf die Ebene der Europäischen Union übertragen werden. Bei der Besteuerung der Finanzmärkte war die Bundesregierung SPD und Grünen bereits entgegengekommen. Allein die LINKE lehnt den Fiskalpakt und den ESM ab. Sie warnt vor den sozialen Folgen und stellt die Verfassungsmäßigkeit der Verträge in Frage.
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