Ziel: Freifahrt für alle
Die Kampagne für einen kostenfreien Personennahverkehr in Tübingen erreicht überregional Aufmerksamkeit
Zwischen Touristen, die den Blick über Neckar und Hölderlinturm schweifen lassen und lärmenden Schülern, die auf den Bus nach Hause warten, steht an einem sonnigen Frühlingstag vor ein paar Jahren ein kleines Grüppchen Kinder und Erwachsener auf der belebten Tübinger Neckarbrücke - mit selbst gebastelten Hundemasken aus Papier und Ohren aus alten Wollsocken. Als die Linie 5 des Tübinger Stadtbusses hält, steigen sie fröhlich bellend ein und drücken den verwunderten Passagieren Bus-Freifahrkarten mit der Aufschrift »TüBus umsonst - Stadtbus kostenlos nicht nur für Hunde« in die Hände.
Drei Jahre später, Cafeteria der Stadtwerke Tübingen: Die 200 Stühle sind bis auf den letzten Platz belegt, hinten drängen sich immer mehr Interessierte in den Raum, der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer kommt zu spät, ihm bleibt nur ein Sitzplätzle auf dem Boden unterhalb des Podiums. Vertreter von lokalen Umwelt- und Verkehrsorganisationen, Gewerkschafter, Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete, Vertreter der lokalen Parteien und verschiedener linker Gruppen sowie ein Haufen weiterer Interessierter sind gekommen. Aufbruchstimmung liegt in der Luft. Auf dem Podium der Veranstaltung mit dem Titel »Stadtverkehr neu denken«, zu dem die Gemeinderatsfraktionen von AL/Grüne und SPD eingeladen haben, sitzt neben einem Vertreter der Stadtwerke, einem Mitarbeiter aus dem Landesverkehrsministerium und einem Verkehrsexperten auch ein Vertreter der Gruppe ZAK³.
Eine Stadt macht blau - ökologisch und sozial
Gegründet 1978 als Zentralamerika-Komitee (ZAK), ist die Gruppe so etwas wie das Urgestein aktivistisch-linker Gruppen in Tübingen. Die altgedienten Reckinnen und Recken hatten sich zwischenzeitlich schon in »Zehn alternde Kader« umbenannt, erleben dann durch ihre Debatten um Krise, Klimawandel, soziale Infrastruktur und Gemeingüter so etwas wie einen zweiten Frühling - das Gruppenkürzel bekommt eine neue Bedeutung: ZAK³, Gruppe gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid.
In ihrem Text »Vorschlag für eine Kampagne: Tübingen fährt blau! Nulltarif im Stadtverkehr!« formulierten sie 2008 ihre Vision: »Ab 2010 fährt der TüBus zum Nulltarif. Immer mehr Tübinger wechseln vom Auto zum Bus. Auch Menschen, die wenig Geld haben, werden mobiler. Die dafür notwendige Infrastruktur wird von allen getragen. Die Stadt wird lebenswerter, weil ruhiger und solidarischer. Der CO2-Ausstoß sinkt. Über Tübingen hinaus entsteht ein zukunftsfähiges Modell für Mobilität für alle - als Ausweg aus der weltweiten Sackgasse des motorisierten Individualverkehrs.«
Mit dieser Vision stehen sie nicht alleine: Im belgischen Hasselt war bereits 1996 der Busverkehr auf »umsonst« umgestellt worden, in Stockholm propagiert das Netzwerk Planka.nu das kollektive Schwarzfahren, und der grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer schreibt in seinem programmatischen Buch »Eine Stadt macht blau«, dass es notwendig ist, aber die Zeit leider noch nicht reif, den ÖPNV kostenlos benutzbar zu machen.
Die ZAK³-AktivistInnen verfolgen in ihrer Vision die Umsetzung einer konkreten Utopie von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe als Grundrecht für alle: »Die meisten bisherigen Klima-Appelle verlangen nur von den ›kleinen Leuten‹, den Gürtel enger zu schnallen oder ihre alten Autos zu verschrotten. Dagegen werden Solar-Investoren und Immobilienbesitzer, die ihre Häuser ökologisch modernisieren, subventioniert. Ein Nulltarif im Nahverkehr hätte einen überdurchschnittlichen Nutzen für Arme, für Kinder, für Familien, für SeniorInnen.« Klimaschutz soll nicht nur »Verzicht« bedeuten, sondern als »Gewinn« an Lebensqualität, Mobilität und sozialer Gerechtigkeit erlebt werden: »Weg vom privaten Auto, hin zu einer von der Allgemeinheit getragenen sozialen Infrastruktur.« Klimapolitik würde so auch Menschenrechtspolitik.
Für die Mayday-Parade zum 1. Mai 2008 chartert ZAK³ einen TüBus, der als Partybus mitfährt und kostenlos benutzt werden kann. Und als zum Ausgleich der zeitweisen Sperrung einer zentralen Innenstadtstraße der TüBus aus Werbezwecken an Samstagen vor Weihnachten tatsächlich umsonst fährt, fordern die ZAK³-AktivistInnen in öffentlichen Aktionen mit roten Perücken und Schweinchennase als Kinderbuchfigur »Sams« verkleidet, dass nun jeder Tag Samstag zu sein habe. Dazu verteilen sie immer wieder Dauerfahrscheine im Design der Original-Bustickets: »bargeldlos gültig, überall und jederzeit in Tübingen. Nulltarif - ökologisch und sozial gerecht«.
Die Kampagne entwickelt sich allerdings zunächst nicht wie erhofft. Die ursprüngliche Erwartung, weitere linke Gruppen würden sich mit den ökologischen und sozialen Zielen identifizieren und die Kampagne durch außerparlamentarischen Druck auf den Gemeinderat mittragen, bestätigt sich nicht. Im Rahmen der Kommunalwahl 2009 spielt »TüBus umsonst« keine Rolle. Dafür landen die ZAK³-AktivistInnen, vermittelt über die Gemeinderatsfraktion der LINKEN, im Beirat eines Projektes des Umweltbundesamtes, in dem für Tübingen als Modellstadt ein langfristiges Konzept für einen nachhaltigen Stadtverkehr mit Hauptziel Senkung des CO2-Verbrauchs bis 2030 auf 50 Prozent erarbeitet werden soll.
Eine noch offene Frage: die Finanzierung
Der Vorschlag des kostenlosen ÖPNV findet in diesem Rahmen bei den externen ExpertInnen Interesse und überraschende Zustimmung. Diese Erfahrung macht wiederum Hoffnung, die Kampagne weiterzuführen. Über einen Zwischenschritt erhält sie dann auch wieder breitere Öffentlichkeit: Gemeinsam mit antirassistischen Initiativen und mit Unterstützung des Gemeinderats wird für Flüchtlinge, die in einer Unterkunft außerhalb Tübingens untergebracht sind, das Grundrecht auf Mobilität in Form der kostenlosen Benutzung des Stadtbusses durchgesetzt, zunächst mit einer Spende der Stadtwerke, dann verankert im Haushalt von Stadt und Landkreis.
Durch die Mitarbeit in Expertengremien können die ZAK³-AktivistInnen einerseits ihre ökologisch-soziale Vision weitertragen, andererseits landen sie dort auch immer wieder bei der Frage, wie das Ganze denn überhaupt finanziert werden soll. Eine Umlage auf alle EinwohnerInnen (ab einem bestimmten Alter) als allgemeine Mobilitätsabgabe scheint bisher die beste Antwort zu sein. Ermöglicht würde sie durch die neue grün-rote Landesregierung, die die gesetzlichen Voraussetzungen für eine kommunale Nahverkehrsabgabe schaffen kann. Gegen eine City-Maut für Pkws, die ausreichend Geld in die kommunale Kasse spülen würde, wehren sich die Innenstadthändler massiv. Bei einer Finanzierung mittels Grundsteuererhöhung würde diese vermutlich direkt an die Mieter weitergeben werden. Die Gewerbesteuer erscheint unsicher, da konjunkturabhängig.
Zudem ist den ZAK³-AktivistInnen wichtig, dass eine Mobilitätsfinanzierung im kommunalen Haushalt nicht direkt in Konkurrenz beispielsweise zur Finanzierung von Kindertagesstätten tritt. »Solange die Kommunen keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern erheben können, und solange wir noch keine bundesweite Lösung erkämpft haben, gibt es einfach keine saubere ›soziale‹ Finanzierung auf lokaler Ebene«, fasst es ein ZAK³-Aktivist zusammen.
Was hätten die Tübinger also konkret von einem TüBus-umsonst? Wer bisher eine Zeitkarte hat, würde durch die Umlage weniger zahlen, wer aber selten oder nie Bus fährt, müsste mehr bezahlen - auch bei sozialer Staffelung nach Einkommen. Zum Nulltarif wäre das Projekt dann tatsächlich nicht mehr. Und auch der ökologische Nutzen wird von Kritikern bezweifelt, könnte das »Bürgerticket« doch dazu führen, dass Leute auf den Bus umsteigen, die bisher Fuß oder Fahrrad genutzt haben, was dann wiederum die Kosten für die Businfrastruktur erhöhen würde. Andere, wie die örtliche Linkspartei, äußern sich ambivalent und kämpfen lieber für ein kreisweites Sozialticket. Ob das Ganze - wenn überhaupt - in erster Linie ein grünes Imageprojekt wird oder auch soziale Aspekte verwirklicht werden können, wird sich zeigen. Ein Grundrecht auf Mobilität jedenfalls wird aus grüner Perspektive nicht widerspruchslos akzeptiert, Busfahren soll durchaus Geld kosten, die Leute sollen lieber Rad fahren - oder zu Hause bleiben.
Die Aufbruchstimmung ist jedoch zu merken, die Idee hat sich seit den ersten Aktionen mit Hundemaske in Tübingen verbreitet und überregionale Aufmerksamkeit erlangt.
Mitte Juni hat der Tübinger Gemeinderat nun beschlossen, eine wissenschaftliche Projektstudie zur Umlagefinanzierung in Auftrag zu geben und sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, die gesetzlichen Grundlagen für eine kommunale Verkehrsabgabe zu schaffen. Damit geht die konkrete Utopie einer autofreien, lebenswerteren Stadt mit Mobilitätsgarantie in die nächste Runde.
Weitere Nulltarif-Projekte:
Ab 1998 fuhr in den Brandenburger Städten Templin und Lübben der Stadtbus kostenfrei. Aufgrund gestiegener Ausgaben wird jedoch seit 2002 wieder eine geringe Beförderungsgebühr erhoben.
In Tallinn, der 400 000-Einwohnerstadt in Estland, haben die Bürger in einer Volksabstimmung entschieden, dass ihre Straßenbahnen und Busse ab 2013 unentgeltlich fahren sollen. Die baltische Stadt nahm sich danach vor, ihren Haushalt entsprechend umzustrukturieren.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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