Mehrheit der Länder gegen Ämterfusion
Überwiegend Skepsis zu Verfassungsschutzreform
Berlin (dpa/epd/nd). Bei der anstehenden Reform des Verfassungsschutzes stehen die Bundesländer einer Zusammenlegung von Landesämtern des Geheimdienstes überwiegend ablehnend gegenüber. Dies ergab eine dpa-Umfrage. Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich nach den Ermittlungspannen bei der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie dafür stark gemacht, einige der 16 Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen.
Bei ihrer Forderung dürfte die Ministerin an eine Zusammenlegung kleinerer Ämter gedacht haben, etwa der Stadtstaaten, Mecklenburg-Vorpommerns und des Saarlands. Mit einer radikalen Strukturreform können sich aber nur Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt anfreunden.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), warnte vor voreiligen Veränderungen - und sprach sich gegen länderübergreifende Behörden aus, ebenso gegen die Eingliederung des Verfassungsschutzes in die reguläre Polizei. Neben Berlin hat auch Brandenburg Zweifel bei der Zusammenlegung beider Landesämter angemeldet. Innenminister Dietmar Woidke sehe darin »keine Lösung«, zitiert der »Tagesspiegel« einen Ministeriumssprecher. Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht die föderale Aufgabenverteilung ebenfalls nicht zur Disposition.
Dagegen stehe Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Fusionsüberlegungen nach Angaben einer Sprecherin offen gegenüber. Aber: »Der Minister betont, dass in Ruhe und sehr sorgfältig nachgedacht werden sollte.«
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