Und noch ein »Polster« von zwei Milliarden
Gewerkschafter sprechen vom »Gnadenschuss für die Lohnabhängigen und die Gesellschaft«
»Alles, was wir erbitten, ist ein wenig Zeit zum Atemholen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen«, erklärte der griechische Ministerpräsident im Interview mit »Bild«. »Mehr Zeit bedeutet nicht auch mehr Geld«, fügte er hinzu.
Um den Spitzen der führenden EU-Staaten sein Gesuch schmackhaft zu machen, hat Samaras den Plan für weitere sozial harte Einsparungen über insgesamt 13,5 Milliarden Euro im Gepäck. Erst in den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Regierung und Gläubiger zusätzlich zu den bereits vereinbarten 11,5 Milliarden (siehe Tabelle) ein »Polster« von weiteren zwei Milliarden für nötig halten. Mit diesem Geld sollen die durch die starke Rezession immer weiter einbrechenden staatlichen Einnahmen ausgeglichen werden.
Unter die neuen Maßnahmen fallen weitere Kürzungen bei Löhnen und Renten, darunter die Absenkung auch der Hungerrenten im Agrarsektor von 360 auf 330 Euro sowie weitere Kürzungen der Aufwendungen im Gesundheitswesen. Geht es nach dem Willen von Samaras, sollen darüber hinaus in den nächsten Jahren mehrere zehntausend Staatsbedienstete in Rente oder Arbeitslosigkeit geschickt werden. Den Betroffenen sollen anstelle von Abfindungen oder sonstigen Sozialleistungen für maximal drei Jahre 60 Prozent des Grundlohns weitergezahlt werden.
Insbesondere bei der kleinsten Koalitionspartnerin, der Demokratischen Linken (DIMAR), trifft dieser Plan bisher zumindest noch auf starken Widerstand. Eine Erprobung dieser Maßnahme bereits in der Vergangenheit habe gezeigt, dass daraus keinerlei Einsparungen resultierten, erklärte DIMAR-Chef Fotis Kouvelis. Stattdessen habe sie zu Funktionsstörungen innerhalb der Behörden geführt und sei in einem Fiasko geendet.
Als »Fortsetzung des barbarischen Angriffs auf die Lohnabhängigen« bezeichnete der Gewerkschaftsdachverband der öffentlichen Angestellten (ADEDY) die neuen Pläne. In einer Pressemitteilung wirft der Verband den drei Koalitionsparteien der Regierung den Bruch ihrer vor den Wahlen gemachten Versprechen vor, es werde keine weiteren horizontalen - sprich für alle geltenden - Kürzungen bei Löhnen und Renten geben. Die nun vorgestellten »ungerechten und unsozialen Maßnahmen bilden den Gnadenschuss für die Lohnabhängigen und die Gesellschaft«.
Bereits die bisherigen Maßnahmen haben zu drastischen Einschnitten bei grundlegenden staatlichen Leistungen für die griechische Bevölkerung geführt. So werden nach Einschätzung der Lehrergewerkschaften DOE (Grundschulen) und OLME (Mittel- und Oberschulen) für das in Kürze beginnende Schuljahr fast 10 000 Stellen unbesetzt bleiben. Erst am Mittwoch hatte das griechische Bildungsministerium angekündigt, statt wie ursprünglich geplant 1065 nur 225 Pädagogenstellen neu besetzen zu wollen.
Im griechischen Gesundheitswesen dagegen wehren sich Ärzte und Apotheker gegen die im Zuge der Krise eingespielte Regierungstaktik, einen Teil der für die Schuldenbegleichung nötigen Gelder durch Nichtbegleichung von Ausständen der Krankenkassen aufzubringen. Entgegen anders lautenden Versprechen der Regierung schulden die Kassen den Apothekern des Landes erneut insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag für auf Rezept ausgegebene Medikamente. Die Apotheker ihrerseits bekommen diese Medikamente von den Pharmafirmen nur gegen sofortige Bezahlung und sind überdies verpflichtet, Mehrwert- und Einkommensteuer auf Grundlage der angenommen Rezepte zu entrichten. Die Ärzte an den staatlichen Krankenhäusern dagegen warten seit Monaten auf die Bezahlung der von ihnen geleisteten Bereitschaftsdienste. Beide Berufsgruppen haben bereits angekündigt, Anfang September in den Ausstand zu treten, sollte der Staat bis dahin nicht seine Schulden ihnen gegenüber beglichen haben.
Griechenlands nächstes Sparpaket
Auf rund 11,5 Milliarden Euro war das nächste Kürzungsprogramm berechnet, bevor bekannt wurde, dass Regierung und Gläubiger ein zusätzliches »Polster« von zwei Milliarden für nötig halten. Von den Einsparungen sollten laut griechischer Presse folgende Bereiche betroffen sein:
2,5 Mrd. weniger für Renten
2,0 Mrd. weniger für Kliniken und staatliche Versicherungen
1,5 Mrd. weniger für Verwaltung
1,0 Mrd. weniger für Staatsbedienstete
1,0 Mrd. weniger für Angestellte staatlich kontrollierter Unternehmen
1,0 Mrd. weniger durch Streichung aller Zuschüsse außer Kindergeld und Schwerbehindertenhilfe für Angestellte
1,0 Mrd. weniger für Städte und Gemeinden
1,0 Mrd. weniger für Verteidigung
0,5 Mrd. weniger für Bildung
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