Geldgeber dringend gesucht
UN-Klimafonds nimmt Arbeit auf / Sitz und Finanzierung noch ungeklärt
Beim Klimagipfel in Durban wurde er noch als Wunderwaffe gefeiert, die die festgefahrenen Klimaverhandlungen wieder in Gang bringen soll. Doch acht Monate später ist von Aufbruchsstimmung wenig zu spüren. Mit fünfmonatiger Verspätung schaffte es der Vorstand des UN-Klimafonds (Green Climate Fund, kurz GCF) erst jetzt, sich zu konstituieren. Seit Donnerstag diskutieren die 24 Vorstandsmitglieder (je die Hälfte aus Industrie- und Entwicklungsländern) in Genf über die Grundlagen ihrer künftigen Arbeit. 100 Milliarden US-Dollar soll der Fonds möglichst bald an arme Länder verteilen, um gegen die Ursachen und Folgen des Klimawandels vorzugehen. Dabei ist noch vollkommen offen, wer das Geld geben soll.
»Wir erwarten bei diesem Treffen keine Diskussionen darüber, woher die 100 Milliarden kommen sollen«, sagte schon am Montag das ägyptische Vorstandsmitglied Omar al-Arini. »Wir haben überhaupt wenig Zeit, um über die Finanzarchitektur zu sprechen.« Das bestätigt ein Mitarbeiter des Übergangssekretariats, der nicht namentlich genannt werden möchte. »Beim ersten Treffen geht es vor allem darum, die Entscheidung darüber vorzubereiten, wo der Fonds künftig seinen Sitz haben wird.« Diese Entscheidung nämlich muss bis zum nächsten Klimagipfel in Doha stehen, so der Arbeitsauftrag. Eigentlich war eine Entscheidung des Vorstands bereits in Genf erwartet worden. Jetzt aber soll sich zunächst eine Untergruppe mit der Frage beschäftigen, welche der sechs Bewerberstädte - neben Genf und Bonn sind dies Warschau, Namibias Hauptstadt Windhoek, Südkorea und Mexiko - zum Zuge kommt. Möglich, dass die endgültige Entscheidung erst beim Klimagipfel fällt.
Gewinnen wird vermutlich der, der am meisten Geld auf den Tisch legt. So wollen die Schweiz und Deutschland, die als aussichtsreichste Bewerber gelten, dem neuen Fonds den Umzug mit Millionen vergolden. Deutschland bietet an, für 75 Millionen Euro ein futuristisch anmutendes neues Hauptquartier in der Rheinaue zu bauen. Dazu kämen jährlich fast acht Millionen Euro Zuschüsse für Konferenzen, Reise- und sonstige Kosten. Die Schweiz stellt außer einem kostenlosen Quartier 14,5 Millionen Franken in Aussicht. Teilnehmer des Treffens ließen bereits durchblicken, dass von dem Land, das den Zuschlag bekommt, besonders hohe Einzahlungen erwartet werden.
Zu seinen Vorsitzenden wählte der Vorstand den Südafrikaner Zaheer Fakir und den Australier Ewen McDonald. Fakir hat zehn Jahre lang in Südafrikas Ministerium für Handel und Industrie gearbeitet, bevor er ins Umweltressort wechselte. McDonald ist Vizedirektor der australischen Entwicklungshilfeagentur, dem Gegenstück zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Erste Aufgabe wird es sein, die im Vorstand bestehende Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu schließen. Die zeigt sich etwa in der Finanzarchitektur: Während die reichen Länder der Privatwirtschaft direkten Zugang zum Fonds gewähren wollen, bestehen die Entwicklungsländer - wie auch Klimaschützer - auf einer Kontrolle durch staatliche Klimabehörden.
Das größte Problem aber bleibt das Geld. »Sinn macht der Fonds nur, wenn er ab 2015 mindestens zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr auszahlen kann«, urteilt Sven Harmeling von Germanwatch. »Sonst hätte man das Ganze auch lassen können.«
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