Duell der Eurobanker
Notenbanker streiten über Vorgehen in der Euro-Krise
Hinter verschlossenen Türen verhandelt es sich besser. Das weiß auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Gestern sprach er unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem wirtschaftspolitischen Ausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Draghi wirbt derzeit für weitere Anleihenkäufe von krisengeplagten Staaten wie Spanien und Italien durch die EZB. Sein größter Gegner im EZB-Rat ist Bundesbank-Chef Jens Weidmann.
Ende Juli kündigte Mario Draghi bereits an, die »Dicke Bertha« wieder auszupacken. Mit der Anspielung auf das Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg sind gemeinhin spektakuläre Maßnahmen der EZB gemeint. Auf der letzten EZB-Ratssitzung Anfang August, bei der die Öffentlichkeit den Beschluss weiterer Anleihenkäufe erwartet hatte, ruderte Draghi ein Stück weit zurück. Er sagte lediglich, dass die EZB solche Maßnahmen derzeit prüfe.
Diese öffentlichen Ankündigungen haben Draghi scharfe Kritik aus Deutschland eingebracht. Bundesbank-Chef Weidmann betonte immer wieder seinen Widerstand gegen weitere Anleihenkäufe. Notenbank-Finanzierung könne süchtig machen wie »wie eine Droge«, sagte Weidmann dem »Spiegel«. Jüngst soll er sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben. Sein Vorgänger Axel Weber und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kündigten bereits aus Protest gegen die EZB-Politik ihren Job.
Jens Weidmann beruft sich mit seiner Kritik auf den Vertrag von Maastricht. Weitere Staatsanleihenkäufe sind für Weidmann »zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank«. Dies berge immer das Risiko der Inflation. Unterstützung für seine Position erhält Weidmann von Politiker der Regierungsparteien. »Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werde«, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag. Vertrauen in den Euro entstehe »nicht durch möglichst große Schüsse aus den Geldkanonen«, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Mario Draghi macht weiterhin öffentlich Werbung für Staatsanleihenkäufe, ohne das Wort direkt auszusprechen. »Wenn an den Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrschen«, müsse die EZB solchen Störungen begegnen, schreibt Draghi in der aktuellen »Zeit«. »Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern«, so Draghi. Eine Entscheidung könnte auf der nächsten Sitzung des EZB-Rats am Donnerstag gefällt werden.
Auf welcher Seite Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht, ist unklar. Sie sprach der EZB ihr Vertrauen aus und stärkte zugleich Weidmann »als unserem Bundesbanker den Rücken«. Weidmanns langjähriger Duzfreund, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, hat unterdessen die Lager gewechselt. Das neue Programm zum Kauf von Staatsanleihen sei »besser konzipiert« als das alte, verteidigte Asmussen Draghi.
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