Arbeiter aller Regionen vereint - auch ohne die Gewerkschaften
In Italien häufen sich radikale Proteste von Beschäftigten, während die Arbeitnehmerverbände von den nächsten Wahlen träumen
»Mir fällt es schwer, optimistisch zu sein. Ich habe das Gefühl, dass sich die Beschäftigungs- und Industriekrise im kommenden Herbst noch verschärfen werden. Leider müssen wir sagen, dass überhaupt keine Fortschritte gemacht wurden«. Diesen negativen Ausblick bietet Susanna Camusso, Generalsekretärin der größten italienischen Gewerkschaft, der CGIL. Anders gesagt: Italien steht ein heißer Herbst bevor und die Gewerkschaften werden Mühe haben, darin eine weitgehend positive Rolle zu spielen.
Nach den ersten Jahren dieses Jahrtausends, in denen die Gewerkschaftsmitglieder immer weniger wurden, scheint sich diese Tendenz jetzt umzukehren. Allerdings ist es schwer, genaue und vor allem glaubwürdige Zahlen über die Mitglieder der einzelnen Gewerkschaften zu erhalten, da besonders die kleineren sie gerne aufbauschen, um sich dadurch ein größeres Gewicht zu verschaffen. Die CGIL, einst mit sozialistisch-kommunistischer Ausrichtung und heute sicherlich immer noch die »linkeste« Arbeitnehmerorganisation, gibt 5,7 Millionen Mitglieder an und hat sich als einzige bereiterklärt, diese Zahl von einer unabhängigen Institution überprüfen zu lassen. 4,5 Millionen Mitglieder meldet die CISL, die sich an der christlich-sozialen Lehre orientiert und politisch den Zentrumsparteien zuzuordnen ist. Die UIL, die man der gemäßigten Linken zurechnen kann, führt 2,1 Millionen eingeschriebene Mitglieder an. Diese drei Gewerkschaften sind die »klassischen« Organisationen, die in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und einst eher abwertend als »Troika« bezeichnet wurden. Dazu kommt heute vor allem die UGL, eine Gewerkschaft mit eher rechter Ausrichtung, die in der Berlusconi-Ära besonders hoch gepuscht wurde und 2,3 Millionen Mitglieder angibt - gerade dieser Bestand ist allerdings besonders fraglich, da in den letzten Jahren immer wieder gefälschte Zahlen ans Licht kamen.
Wenn es keine verbuchten Mitgliederzahlen gibt, so ist auch die Finanzierung mit vielen Fragezeichen behaftet, da es keine gesetzliche Pflicht gibt, geprüfte Bilanzen vorzulegen. Der Hauptanteil der Gelder ergibt sich zweifellos aus den Beiträgen: »normale« Mitglieder zahlen einen Prozent ihres Lohnes, Rentner 30 bis 40 Euro jährlich, die direkt vom Arbeitgeber beziehungsweise der Rentenkasse abgezogen und an die Organisationen überwiesen werden. So hat die CGIL, die als einzige der genannten Gewerkschaften Zahlen veröffentlich hat, 2006 etwa 450 Millionen Euro eingenommen. Der zweite große Einnahmezweig kommt aus dem Centro Assistenza Fiscale (Zentrum für Steuerhilfe), das für Arbeitnehmer und Rentner die Steuererklärungen ausstellt sowie einreicht und dafür vom Staat bezahlt wird. 2006 waren das für alle Gewerkschaften etwa 400 Millionen Euro.
Ebenso von Bedeutung ist das Gewerkschaftspersonal, das zum größten Teil von den jeweiligen Arbeitgebern bezahlt wird. Sie müssen eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten für die Gewerkschaftsarbeit teilweise oder ganz freistellen. All das zeigt, dass die finanzielle Lage der Gewerkschaften heute in Italien trotz der Krise relativ stabil ist. Doch dies täuscht darüber hinweg, dass die Arbeitnehmerorganisationen mit einer ganzen Reihe anderer Probleme zu kämpfen haben.
Das größte Problem, so sieht es zumindest Susanna Camusso von der GCIL, bleibt die Gewerkschaftseinheit, die in den letzten Jahren sehr gelitten hat. Die italienischen Gewerkschaften sind stark parteipolitisch geprägt, was schon allein dadurch bezeugt wird, dass fast alle Spitzenfunktionäre nach Ende ihrer Gewerkschaftskarriere in den jeweiligen Parteien aktiv werden und dort wiederum Spitzenpositionen einnehmen: Renata Polverini, einst Generalsekretärin der UGL ist heute mit einer rechten Koalition Ministerpräsidentin der Region Lazium; Sergio Cofferati wurde nach seiner Zeit als Generalsekretär der CGIL für die Demokratische Partei Oberbürgermeister von Bologna; Savino Pezzotta, einst Generalsekretär der CISL ist jetzt Spitzenpolitiker der katholischen Zentrumspartei UDC. Diese Liste ließe sich fast endlos fortsetzen. So war es den Medien schon eine Nachricht wert, dass die augenblickliche Generalsekretärin der CGIL, Camusso, erklärte, für sie käme »nach der Gewerkschaft nur die Gewerkschaft in Frage«.
Die engen parteipolitischen Bindungen machen auch in der augenblicklichen Krise eine einheitliche Aktion der Gewerkschaften schwer. So protestieren CGIL und UIL hart gegen die verschiedenen Sparmaßnahmen der Monti-Regierung, während die CISL sich eher »vornehm zurückhält«. Ein Beispiel ist der für den 28. September angekündigte Generalstreik im öffentlichen Dienst. Der richtet sich in erster Linie gegen die drastischen Kürzungen, die Mario Monti gerade in diesem Bereich durchgesetzt hat. Allein in den Ministerien sollen 20 Prozent der Stellen bei den leitenden Funktionären und zehn Prozent beim Rest des Personals gestrichen werden. Diesen Streik haben nur CGIL und UIL ausgerufen. Die CISL stimmt hingegen den meisten Entscheidungen der augenblicklichen Regierung zu oder will sie zumindest nicht frontal angreifen. Das geht so weit, dass sich Generalsekretär Raffaele Bonanni offen dafür ausgesprochen hat, dass nach den kommenden Parlamentswahlen, die im Frühjahr 2013 stattfinden werden, weiter Mario Monti mit einer großen Koalition das Land führt.
Ganz anders sehen das CGIL und UIL, die nach einer anfänglichen Erleichterung darüber, dass Mario Monti im November letzten Jahres die Regierung von Silvio Berlusconi abgelöst hatte, im Laufe der letzten Monate immer stärkere Kritik an der Regierungsarbeit geübt haben. »Alles nur heiße Luft«, urteilte die UIL über das sogenannte »Wachstumspaket«, das kürzlich verabschiedet wurde. Frau Camusso erklärte sogar, dass für sie vorgezogene Neuwahlen gar keine so schlechte Idee wären - wenn so eine Regierung zustande käme, die sich endlich um die realen Probleme des Landes kümmerte.
Einig sind sich alle darin, dass heutzutage die Arbeit, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das Wachstum, der immer weiter verarmende Süden des Landes und die Jugendlichen im Vordergrund stehen müssen - eine Meinung, die man auch mit dem Unternehmerverband Confindustria teilt. Um dafür die notwendigen Mittel zusammenzukratzen, schlägt die CGIL eine Vermögenssteuer vor, als Beginn einer Umverteilung des Reichtums. Die anderen Gewerkschaften sind da weitaus vorsichtiger, fordern aber allesamt eine Reform des Steuersystems und vor allem eine effektivere Bekämpfung der enormen Steuerhinterziehung.
In den kommenden Monaten sind harte Arbeitskämpfe zu erwarten; Hunderttausende Arbeitsplätze sind momentan in Gefahr. Es bleibt abzuwarten, ob es den Gewerkschaften unter diesen Prämissen gelingen wird, die Proteste anzuführen und immer in friedlichen Bahnen zu halten. Einige Aktionen wie die der Kumpel in Sardinien, die sich jüngst mit Sprengstoff in einer Mine verschanzt hatten, oder der Metaller, die tagelang auf einem Wasserturm ausharrten, oder auch der jugendlichen Arbeitslosen sowie Schülern und Studenten, bei denen Gewaltausübung immer häufiger als »Notwehr gegen das System« empfunden wird, sprechen jedoch eine andere Sprache.
Mario Montis Plan »zur Rettung Italiens«:
- Ausgabenkürzungen bis Jahresende um 4,5 Milliarden Euro, 2013 weitere 10,5 Milliarden Euro, 2014 elf Milliarden Euro
- Erhöhung der Mehrwert- und Immobiliensteuer bis 2013 von 20 auf 23 Prozent, stärkere Besteuerung der Besserverdienenden
- Verkauf von Staatseigentum
- Kürzungen bei Sozialleistungen:
- Anhebung des Renteneintrittsalters für Männer auf 66 Jahre, für Frauen auf 63 Jahre oder nach 41 bzw. 42 Beitragsjahren
- Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst um bis zu 20 Prozent
- In sieben Dekreten und Gesetzespaketen wurden in Montis Amtszeit bereits 393 Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Siehe Grafik: Zahlen und Fakten zur Eurozone
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