Alles Verhandlungssache?
Kommentar von Roland Etzel
Nahöstliche Themen sind die bestimmenden in der UNO. Das ist seit Jahrzehnten fast jedes Mal so, auch in dieser Woche. Allerdings lag der Fokus auf Iran und Syrien, während der Urkonflikt der Region, die ungelöste israelisch-palästinensische Frage, fast ein Nischendasein zu fristen hatte. Wäre es ganz vom weltpolitischen Podium Nr. 1 verschwunden - Israels Ministerpräsident Netanjahu hätte bestimmt nichts dagegen gehabt. Wohl deshalb reagierte er so undiplomatisch, als der Vertreter der hauptsächlich unter dem jetzigen Zustand in Nahost Leidenden, Palästinenserpräsident Abbas, das ungelöste Problem mit seiner Initiative in Erinnerung rief.
2011 hatte Netanjahu schon einmal versucht, die Lösung des Nahostkonflikts für nachrangig zu dekretieren gegenüber der vermeintlichen Gefahr einer iranischen Bombe; durchaus nicht erfolglos. Es war nicht allein sein Verdienst, hatte er doch viele willige Helfer, auch in diesem Lande. Das Problem durch Totschweigen aus der Welt zu schaffen, wird aber auch einem Polit-Cleverle wie Netanjahu nicht gelingen.
Netanjahus Tiraden gegen Abbas zeigen allenfalls, für wie unangreifbar er Israels militärische Position hält. Seine politischen Argumente sind um so dünner. Was einen Palästinenserstaat betreffe, sei »alles Verhandlungssache«, so Netanjahu. Das ist reichlich verlogen, so lange nicht verhandelt wird, wie seit nunmehr zwei Jahren. Abbas will keine Scheingespräche mehr. Er sagt, es sei unzumutbar, über die Aufteilung eines Kuchens zu verhandeln, während sich die andere Seite unablässig Stücke davon abschneidet. Dieser Logik wird sich die sogenannte internationale Gemeinschaft nicht auf Dauer verweigern können.
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