Politbüro-Prozeß: Anklage zurückgewiesen
Politische Erklärungen Mückenbergers und Hagers / Befangenheitsantrag gegen Schöffen
Berlin (ND-Dümde). Im Politbüro-Prozeß vorm Berliner Landgericht haben gestern die beiden ältesten Angeklagten, Erich Mückenberger (85) und Kurt Hager (83), in politischen Erklärungen den Vorwurf des Totschlags entschieden zurückgewiesen. Mückenberger erläuterte außerdem anhand seiner Biografie, wieso er sich als Sozialdemokrat für Sozialismus, SED und DDR entschied. (Auszüge Seite 10)
„Anklage und Eröffnungsbeschluß stellen die geschichtli-
chen Tatsachen auf den Kopf, sagte Mückenberger. Hager wertete sie als „eine willkürliche Konstruktion, die weder durch das Völkerrecht, noch durch das Recht der DDR oder das der Bundesrepublik begründet werden kann“ Beide gingen ausführlich auf die Nachkriegsgeschichte, insbesondere den kalten Krieg, ein, in deren Ergebnis die Grenzen der DDR zur BRD und Westberlin als militärisches Sperrgebiet gesichert worden seien. Hager wiederholte seinen bereits am 4. Verhandlungstag
gestellten Antrag, „dieses rechtswidrige Verfahren“ sofort einzustellen. Josef Hoch, Vorsitzender Richter der 27. Großen Strafkammer, hatte damals verfügt, den Antrag zurückzustellen und Hager verwehrt, ihn zu begründen.
Am Mittwoch hatten die Hager-Anwälte Franke und Schräge den angekündigten Ablehnungsantrag gegen die beiden Schöffen und die vier Ergänzungsschöffen wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt. Sie erwachse aus „Be-
mühungen der Staatsanwaltschaft, die Schöffen bereits durch die Verlesung des Anklagesatzes zumindest emotional zu Lasten der Angeklagten zu beeinflussen“ Das sei insbesondere dadurch geschehen, daß Verletzungen, die DDR-Flüchtlinge erlitten, in allen Details geschildert wurden. Während sich alle anderen Angeklagten dem Antrag anschlössen, lehnte Schabowski eine Stellungnahme ab. Die Entscheidung über den Antrag wurde vom Gericht zurückgestellt. “ (Kommentar Seite 2)
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und Rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
