Protest gegen S21: Stuttgarter Rathaus mehrere Stunden besetzt
Grünen-Bürgermeister veranlasst Räumung in der Nacht / Parlament der Bürger muss ausfallen
Am Samstag hatten etwa zwei Dutzend Aktivisten der Parkschützer das Rathaus besetzt. Am frühen Abend verlas die Gruppe eine Reihe von Forderungen, darunter die nach einem „sofortigen Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürger". Man lade alle dazu ein, sich der Aktion anzuschließen, hieß es nach einem Großen Ratschlag im Rathaus. Thema des Treffens war unter anderem, wie es mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 weitergehen soll.
Wer die Besetzung lieber von draußen unterstützen wollen, habe dazu ebenfalls Gelegenheit, erklärten die Aktivisten. Am Rathaus wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Wir fordern: Ende der Stadtzerstörung" angebracht. In sozialen Netzwerken und auf Twitter verbreitete sich die Neuigkeit am Samstagabend schnell, es gab viele Aufrufe, sich der Aktion anzuschließen. Ein Polizeisprecher erklärte gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten", die S21-Gegner seien in das Rathaus "eingedrungen", was bei Unterstützern auf Empörung stieß, da die Besetzer in Wahrheit nach einer Veranstaltung im Rathaus geblieben waren.
Der Widerstand gegen das „unnütze Großprojekt" Stuttgart 21 habe jedes „Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart" verloren, erklärten die Besetzer. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts würden die Entscheidungsträger beeindrucken, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sofort von seinem Vetorecht im Lenkungskreis Gebrauch zu machen," sagte Andrea Schmidt von den Parkschützern.
Der Bau des Tiefbahnhofs in der baden-württembergischen Metropole ist höchst umstritten und hat eine große Gegenbewegung hervorgerufen. Trotz anhaltender Debatten über die Mehrkosten für das Milliardenprojekt hat die Bahn am Samstag allerdings noch einmal versichert, dass in jedem Fall gebaut werde. Wenn sich das grün-rot regierte Bundesland nicht an erwarteten Millionen-Mehrkosten für Nachbesserungen beteiligt, würde man eben den alten Plänen zufolge bauen, zitierte eine Nachrichtenagentur den Technikvorstand der Bahn AG, Volker Kefer.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
