Deutschland zeigt sich unsolidarisch
Es ist ein entwicklungspolitischer Offenbarungseid: In einer Zeit, in der in Deutschland die Steuereinnahmen sprudeln, künftig mehr als eine Milliarde Euro jährlich zur CSU-Befriedung für das unsinnige Betreuungsgeld ausgegeben werden soll, wird der Entwicklungshaushalt im Handstreich zusammengekürzt. Statt der ursprünglich vorgesehenen leichten Erhöhung des Etats sollen 2013 im Vergleich zu diesem Jahr 87 Millionen Euro eingespart werden. Selbst Entwicklungsminister Dirk Niebel jault auf und sprach von einem »herben Rückschlag«. Es ist weit mehr als das: Es ist eine Schande. Deutschland zeigt wieder einmal wie in der Euro-Krise sein hässlichstes Gesicht: Das des national bornierten Egoisten, der seine Interessen koste es, was es wolle, über alle anderen setzt.
Was kümmert es den Haushaltsausschuss, dass sich Deutschland verpflichtet hat, bis zum Jahr 2015 mindestens 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungsausgaben einzusetzen? Kein Jota. Deutschland liegt mit derzeit etwa 0,4 Prozent weit dahinter und hatte schon zu Willy Brandts Zeiten eine höhere Marge. Brandt hatte als Bundeskanzler 1969 das Ziel in seine Regierungserklärung aufgenommen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Bei ihm stimmte wenigstens noch die Richtung.
Unter Schwarz-Gelb ist die Entwicklungszusammenarbeit mehr denn je zum Verfechter deutscher Wirtschaftsinteressen verkommen. Es fehlt nicht nur an Quantität, sondern auch an Qualität. Eine Politik, die sich partnerschaftlich an den Interessen der Südbevölkerung orientiert und auf eine nachhaltige und armutsmindernde Entwicklung in den armen Ländern zielt, ist kaum noch zu erkennen. Insofern passt die Entsolidarisierung des Haushaltsausschusses ins Bild. Es ist ein Armutszeugnis.
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