Virtuelles und echtes Geld
Bundesrat lässt Steuerabkommen mit der Schweiz durchfallen
Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist vorerst am Widerstand der Länder mit Regierungsbeteiligung der SPD, Grünen und LINKEN gescheitert. Von dem Abkommen, das eine anonyme Nachversteuerung illegaler Vermögenstransfers in die Schweiz ermöglichen soll, erwartet die Bundesregierung Mehreinnahmen von bis 10 Milliarden Euro. Da der Bundesrat zustimmen muss, kann es nun nicht in Kraft treten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Plenum der Länderkammer betont, das Abkommen stelle ein optimales Verhandlungsergebnis dar, das im Prinzip kaum zu verbessern sei. Das Schweizer Bankgeheimnis könne nicht rückwirkend ausgehebelt werden, sagte Schäuble mit Blick auf die Forderung nach einem generellen Informationsaustausch mit dem deutschen Fiskus.
Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte, das Abkommen komme einer Amnestie für Steuerhinterziehung im Tausch gegen Nachzahlungen gleich. Das habe es schon 2003 gegeben. Es sei nicht sinnvoll, Steuerhinterziehern immer wieder goldene Brücken zu bauen. Im Übrigen hätten die Länder durch den Ankauf von Informationen über Steuerhinterzieher bedeutende Einnahmen erzielt.
Die Bundesregierung lancierte im Vorfeld des Plenums noch ein »Kompromissangebot«. Die Länder sollten mit drei Milliarden Euro zusätzlich an den Einnahmen beteiligt werden. Das ist jedoch nur virtuelles Geld. Die Finanzpolitiker der Länder hatten die prognostizierten Einnahmen bereits zuvor als völlig überhöht zurückgewiesen.
Die Union setzt nun offenbar darauf, die SPD als Verhinderin dringend benötigter Staatseinnahmen darzustellen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beklagte die »Totalverweigerung« der SPD, die dazu führe, dass Ländern Milliarden fehlen, die »sie gut für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten«.
Finanzpolitiker der Opposition begrüßten dagegen das Scheitern. Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, forderte ein neues Abkommen, das »unseren Steuerfahndern ihre Zähne lässt und Steuerschlupflöcher wirksam schließt«. Für ihren SPD-Kollegen Joachim Poß ist das Scheitern des Abkommens »ein positives Signal für Europa«.
Da die Länder das Abkommen durchfallen ließen, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, will nun der Bund das Vermittlungsverfahren einleiten. Die Bundesregierung spekuliert offensichtlich darauf, den Ländern durch Druck und Zugeständnisse bei anderen Streitfällen, etwa der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das »Ja« zum Abkommen abzuhandeln. Dann mit echtem Geld.
Die Schweizerische Bankiervereinigung forderte eine schnelle Entscheidung, damit das Abkommen im nächsten Jahr in Kraft treten kann. Eine Nachverhandlung auf zwischenstaatlicher Ebene ist unwahrscheinlich. Die Schweiz hat es ratifiziert, es kann nicht mehr geändert werden. Aus Schweizer Sicht ist das Abkommen ein Erfolg, da Wolfgang Schäuble die Überprüfung von Schwarzgeldkonten vertrauensvoll in die Hände der dortigen Banken gelegt hat.
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