SPD blockiert Steuerpolitik der Koalition
Keine Einigung beim Steuerabkommen in Sicht
Berlin (dpa/nd). Acht Gesetze liegen derzeit auf Eis, weil sich Länder und Bundestag bislang nicht einigen konnten. Ob sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute bei entscheidenden Punkten zusammenraufen kann, ist fraglich: Die Vertreter von Schwarz-Gelb haben feste Vorstellungen, die rot-grüne Bank ebenfalls. Kompromisse sind eher bei zweitrangigen Punkten der Tagesordnung zu erwarten.
Die SPD zeigte sich gleichwohl optimistisch. Konkret nannte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gestern in Berlin das Jahressteuergesetz 2013 und einen milliardenschweren Steuerrabatt für energiesparende Gebäudesanierungen. Hier hält Oppermann einen Kompromiss für möglich.
Eine Einigung beim Steuerabkommen mit der Schweiz sei allerdings nicht greifbar. Es kann im Vermittlungsausschuss ohnehin nicht mehr verändert werden, da es sich um einen zwischenstaatliches Abkommen handelt. Es sei ungerecht, sagte Oppermann, weil es Steuerbetrüger belohne. Deshalb müsse das Abkommen »grundlegend neu verhandelt werden«.
Begrenzte Einigungsmöglichkeiten sieht Oppermann beim Abbau der sogenannten Kalten Progression. Die von SPD und Grünen geführten Länder sperren sich gegen die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro, wollen sich der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags um 126 auf 8130 Euro aber nicht widersetzen.
Die Unionsseite will das Paket aber nicht aufschnüren. Die CSU stellte klar, sich auf einen Steuerdeal nicht einzulassen, etwa durch Zugeständnisse an die SPD in der Frage eines höheren Spitzensteuersatzes. Dies lehnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, kategorisch ab und appellierte an die SPD, zu beweisen, dass sie für die Arbeitnehmerinteressen eintrete, so wie die Partei es immer vorgebe - etwa bei der Entschärfung der Kalten Progression: Sie sorgt vor allem bei unteren und mittleren Einkommen dafür, dass Lohnerhöhungen durch höhere Steuertarife wieder aufgefressen werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
