37 Milliarden Dollar fehlen
Der Schaden der Schlupflöcher
nd: Der ehemalige Google-Boss Eric Schmidt soll vor kurzem gesagt haben, er sei stolz, dass sein Unternehmen fast keine Steuern zahlt. Ist das normal?
Henn: Normal ist das sicherlich nicht. Allerdings waren die Praktiken, die sein Konzern genutzt hat, offiziell zugelassen und quasi von der Politik gefördert. Die USA haben in dieser Hinsicht aber viel getan. Insofern würde ich sagen, dass Eric Schmidt eher ein Vertreter der alten Zeit ist.
Was hat sich da verbessert?
Gewisse Steuerschlupflöcher, die besonders globale Konzerne wegen ihrer grenzüberschreitenden Struktur nutzen konnten, werden von den USA nicht mehr so sehr geduldet wie früher. Das ist aber keine neue Entwicklung. Seit längerem sind die USA dabei, diese Schlupflöcher zu stopfen. Vor allem in Deutschland und Großbritannien ist man jetzt auf einen ähnlichen Trichter gekommen und will mehr gegen die Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen machen. Wohin diese Ankündigungen führen werden, bleibt aber abzuwarten.
Wie groß ist überhaupt das Problem?
Die Auswirkungen für den Fiskus sind schwer zu beziffern. Für die USA gehen die Schätzungen aber von mindestens 37 Milliarden Dollar jährlich aus. Auch in Deutschland geht dem Staat bei einer circa 60 bis 100 Milliarden Euro großen Lücke in der Besteuerungsbasis wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag verloren.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) versucht mit ihrem Leitfaden zur Besteuerung internationaler Konzerne das Problem zu beheben. Sind diese Anstrengungen genug?
Es ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Viele Sachen, die die OECD in den letzten Jahren gemacht hat, waren für uns aber große Enttäuschungen. So birgt auch ihr jetziger Vorschlag viele Schwachstellen.
Was für Schwachstellen sind das?
Die OECD empfiehlt, dass die Unternehmen bei der Steuer interne Warenströme so angeben, als ob die einzelnen Firmenteile unabhängig wären und ihre Güter zu handelsüblichen Preisen auf dem freien Markt kaufen würden. Die Idee dabei ist nicht verkehrt. Doch gerade bei Patenten fehlen die erforderlichen Marktpreise, um deren Werte bemessen zu können. Deshalb ist der Ansatz, der auch in Deutschland angewandt wird, schwer in die Praxis umzusetzen.
Was wäre die Alternative?
Unser Vorschlag ist eine einheitliche Besteuerung von Unternehmen. Dabei gibt eine Maßzahl, etwa die Mitarbeiterzahl oder der Umsatz, an, in welchem Land der Konzern seine Hauptaktivitäten hat und in diesem wird er dann entsprechend besteuert.
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