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Sackgasse Krieg
Ulrich Tilgner kritisiert die Logik der Waffen
Elf Jahre nach Beginn des »Krieges gegen den Terror« bilanziert der langjährige Nahostkorrespondent Ulrich Tilgner, der für das Schweizer Fernsehen arbeitet, die Ergebnisse westlicher Politik im Orient. Sein Urteil, das sich auf dreißigjährige Erfahrung als Korrespondent im Orient stützt, ist nahezu vernichtend. Gründlich und sachkundig schildert er die westliche Negativbilanz in Afghanistan und Irak.
In der Haltung des Westens und in der Rolle Saudi-Arabiens sowie anderer Golfstaaten sieht Tilgner eine wesentliche Ursache für das Verkümmern des Arabischen Frühlings. Durch ausländische Einmischung und den Bürgerkrieg in Syrien würde der arabische Aufbruch »in Blut erstickt werden«. Was Iran betrifft, so ginge es den USA letztlich darum, »die islamische Ordnung zu stürzen und pro-westliche Verhältnisse wiederherzustellen«. Diese Politik sei jedoch kontraproduktiv. Die USA verlieren auch unter Präsident Obama weiter an Einfluss im Mittleren Osten und in Nordafrika. Demgegenüber verstärkt sich das regionale Gewicht Saudi-Arabien. Das saudische Herrscherhaus würde das von den USA hinterlassene Vakuum nutzen, um die Errungenschaften des Arabischen Frühlings zurückzudrehen. Alte Konflikte wie die Palästina-Frage bleiben ungelöst, neue tun sich auf.
Nach Tilgners Meinung hätten die USA nicht mehr die Macht, die Politik im Mittleren Osten und Nordafrika auf längere Sicht kontrollieren zu können. Sie haben ihre Armee aus Irak abgezogen. Demnächst werden sie und ihre Verbündeten auch Afghanistan verlassen. Zurück lassen sie vielfaches Leid und Zerstörung, zerrüttete Staaten. Nach der Studie einer US-amerikanischen Universität wurden in den zehn Jahren Krieg in Irak, Afghanistan und auch in Pakistan 225 000 Menschen getötet, 146 000 verwundet und 7,8 Millionen Menschen zum Flüchtlingsdasein verdammt. Von funktionierenden Zivilgesellschaften, die aufgebaut werden sollten, kann nicht die Rede sein. Chaos droht. Es ist keinerlei Befriedung im westlichen Sinne erreicht worden.
Tilgner betont, dass »militärische Mittel ungeeignet sind, um politische Ziele durchzusetzen oder gar Demokratie zu exportieren«. Der einstige US-amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer hatte sich 2004 bei seinem letzten Treffen mit dem irakischen Übergangsrat einen »neuen Diktator« gewünscht, der allerdings ein »guter« sein müsse. Tilgner sieht gegenwärtig viele Anzeichen für den Beginn einer »neuen Diktatur«. Ministerpräsident Maliki würde zunehmend alle Macht in seinen Händen konzentrieren.
In einem Dokument des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums war im vergangenen Jahr eingestanden worden, man habe die Kampfbedingungen in Afghanistan und Irak nicht verstanden und sich zu sehr in Großeinsätzen verausgabt. Das sei typisch, kommentiert Tilgner. Die Auswertung der Kriege beschränke sich lediglich auf militärische Aspekte, auf den Einsatz von Streitkräften. »Sie suchen gar nicht erst die politischen Fehler, die zu den militärischen Problemen führen und decken deshalb auch nicht auf, dass diese das Ergebnis einer falschen Politik sind.« Dies käme jenen Kräften gelegen, die »weiter Kriege führen oder mit Kriegen Politik machen« wollen. Auch die westlichen Medien würden das Problem »Sackgasse Krieg« weitgehend aussparen. Umso verdienstvoller ist es, dass Tilgner, der bis 2008 das ZDF-Büro in Teheran leitete, unbeirrt und unerschrocken weiterhin die fatale »Logik der Waffen« aufdeckt.
Der von Obama mit der Zauberformel »Change« beschworene Politikwechsel sei im Nahen und Mittleren Osten nicht erfolgt, ist das Fazit des Nahost-Experten. Der verheißungsvollen Kairoer Rede des US-Präsidenten im Juni 2008 folgte bald Ernüchterung. Zwar treten er und seine Mitarbeiter anders als Georg W. Bush jun. und dessen Stab in der Öffentlichkeit auf, US-amerikanische Interessen würden jedoch unverändert rücksichtslos durchgesetzt. Tilgner urteilt, die Amtszeit von Obama werde als »eine Periode der Modernisierung der Militärpolitik und der Kriegsführung in die USA-Geschichte« eingehen. Nach Möglichkeit soll zukünftig der Einsatz von eigenen Bodentruppen vermieden werden. Kriege zu Lande sollen - wie schon die Beispiele Libyen und Syrien zeigen - an verbündete westliche Staaten delegiert werden. Den Antiterrorkrieg will die US-Administration vor allem mit Spezialkommandos oder Drohnen führen. Drohnenangriffe haben bereits zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia gefordert. Des weiteren bemerkt Tilgner, dass die USA am Training und Einsatz von Spezialeinheiten in gut hundert Ländern beteiligt seien.
Eine neue Form der Kriegsführung sei der Cyberkrieg, der 2008 begann, als Spezialisten der militärischen Geheimdienste der USA und Israels in das Computersystem des iranischen Atomprogramms eindrangen. Tilgner verweist darauf, dass diese neue Art der Aggression vom Völkerrecht ungenügend erfasst ist. Die USA-Regierung verletze massiv internationales Recht. Überfällig seien neue Regelwerke und Konventionen, um Verstöße gegen das Völkerrecht zu ahnden. Leider haben die Vereinten Nationen bisher keinerlei entsprechende Initiativen ergriffen.
Kurzum: Wer das neue Buch von Ulrich Tilgner liest, versteht die Situation in der Krisenregion am Mittelmeer und am Golf besser als nach den täglichen Medienberichten. Es liest sich auch fast wie ein Kommentar zu den gleichfalls bisher vergeblichen Interventionen westlicher Staaten im Herzen Afrikas.
Ulrich Tilgner: Die Logik der Waffen. Westliche Politik im Orient, Orell Füssli Verlag, Zürich. 264 S., br., 19,95 €.
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