Verfolgung der Dresdner Nazi-Blockaden 2011 gescheitert
Bislang keine maßstabsetzenden Urteile. Nazi-»Trauermarsch« am 13.Februar noch eine Nummer kleiner erwartet.
»Der Versuch einer flächendeckenden Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste 2011 ist gescheitert«, stellte der Sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi am Montag fest. Abgeordnete, Betroffene und das Bündnis Dresden Nazifrei zogen in Dresden eine vorläufige Bilanz der Verfolgung vermeintlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vom 19.Februar 2011. Damals war es in der Südvorstadt zu teils gewaltsam geräumten Platzbesetzungen und Krawallen gekommen.
Gegen 351 Personen seien deshalb Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte Lichdi mit. Noch würden neue Verfahren eröffnet, obschon knapp die Hälfte eingestellt wurde. 140 Verfahren sollten durch
Strafbefehl erledigt werden. Doch bislang nur fünf Fälle wurden erstinstanzlich entschieden. Davon endeten zwei mit Freispruch, eine Verurteilung verwies das Oberlandesgericht mit bemerkenswerten Auflagen an das Amtsgericht Dresden zurück. Weitere zwei Verurteilungen bis zu 15 Tagessätzen sind wegen der geringen Summe nicht mehr angreifbar. Eine der Verurteilten schilderte die Merkwürdigkeiten des Verfahrens. Es habe in ihrem Fall eigentlich dokumentiert, wie friedlich es seitens der Demonstranten an der Fritz-Löffler-Straße weitab jedes Nazi-Aufmarsches zuging.
»Die sächsische Justiz nutzt alle Tricks, um eine richterliche Entscheidung zu verhindern«, fügte Lichdi hinzu. Eine solche möglichst höchstinstanzliche juristische Klärung der Blockadevorwürfe aber wünschen sich die Blockierer. Deshalb hat Lichdi nicht so viele Bauchschmerzen damit, dass am Mittwoch vom Sächsischen Landtag seine Immunität aufgehoben werden soll.
Unterdessen können im Bürgerbüro des Bündnisses »Dresden nazifrei« Journalisten schon einmal die Blockade-Sitzkissen aus Schaumstoff probieren. Denn auch in diesem Jahr hält das Bündnis an der Absicht fest, Naziaufmärsche aus Anlass der Bombardierung Dresdens am 13.Februar 1945 zu verhindern. Zumindest einen »Trauermarsch« hat ein rechtes »Aktionsbündnis gegen das Vergessen« für den Abend des Aschermittwochs 2013 wieder angemeldet. In den Vorjahren in die Defensive geraten,
stufen die Veranstalter die Bedeutung des Dresden-Marsches offenbar selber herab. Es sei nicht das Ziel, »mit dem größten nationalen Aufmarsch in Deutschland oder gar Europa aufzutrumpfen«, erklärt der
NPD-Kreisverband Dresden ungewohnt zahm. Kernanliegen sei vielmehr ein würdiges Gedenken und ein Mahnmal für die Opfer des Luftangriffs.
In der Stadtspitze hat der erwartete geringere Mobilisierungsgrad der Braunen schon wieder zu einem gewissen Leichtsinn geführt. Eine im Vorjahr von der AG 13.Februar organisierte gemeinsame Kundgebung aller Nazigegner steht in diesem Jahr nicht mehr auf dem Programm. Es bleibt
jedoch bei der inzwischen schon traditionellen Menschenkette und anderen Gedenkritualen.
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