EU-Streit um eine Billion Euro
Staaten wollen sich auf Gipfel in Brüssel über Etat bis 2020 einigen
Der erste EU-Gipfel des Jahres verspricht ein spannender zu werden. Es geht um nicht weniger als eine Billion Euro, über die sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer in Brüssel heute und morgen einigen wollen. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, also die Finanzausstattung der EU für die Jahre 2014 bis 2020, sollen nicht noch einmal scheitern, geht es nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Sie äußerten sich vor dem Treffen optimistisch und appellierten an die Kompromissbereitschaft der europäischen Führungspolitiker.
Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Ein erster Versuch, den Streit beizulegen, scheiterte im November. Herman Van Rompuy hatte zuletzt vorgeschlagen, den Kommissionsentwurf um rund 80 Milliarden auf 1009 Milliarden Euro zu kürzen. Diese Einsparungen gingen vor allem Deutschland und Großbritannien nicht weit genug. Sie forderten weitere 30 Milliarden weniger im EU-Budget.
Van Rompuy will nun einen neuen Kompromissvorschlag machen. In Brüssel war nach Angaben der Deutschen Presseagentur von Kürzungen im Umfang von 15 Milliarden Euro die Rede. Einsparungen soll es demnach bei der Verwaltung und dem Posten »Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Jobs« geben.
Die Fronten zwischen den sogenannten Nettozahlern und Nehmerländern sind jedoch weiter verhärtet. Streit herrscht auch über die »Rabatte« für einzelne Länder, zum Beispiel für Großbritannien. Dänemark etwa fordert nun ebenso Nachlässe. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte, die Forderung habe »eine hohe Priorität« für ihre Regierung.
Das EU-Budget stand auch auf der Tagesordnung eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Der französische Staatschef legt weniger Wert auf Einsparungen, er will besonders den Bauern seines Landes möglichst hohe Hilfszahlungen aus Brüssel sichern. Die Agrarpolitik ist der zweitgrößte Ausgabenblock, insgesamt fließen über 90 Prozent der EU-Mittel in die Mitgliedstaaten zurück.
Im EU-Parlament, das mit Blick auf den EU-Gipfel über die Haushaltsverhandlungen debattierte, warnten Abgeordnete aller Fraktionen vor Kürzungen und einem möglichen Veto gegen einen Kompromiss im Europäischen Rat. »Wir wissen alle, dass die EU einen größeren Finanzrahmen braucht, um weiter handlungsfähig zu sein. Das gilt besonders für die Struktur- und Kohäsionsfonds, für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, für die internationale Zusammenarbeit, für Klimaschutz und die Nachhaltigkeitsstrategie«, sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion. Seite 2
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