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Entscheidung in Tunesien vertagt
Jebali bleibt im Amt
Tunis (AFP/nd). Die Minister der tunesischen Präsidentenpartei wollen vorerst doch im Amt bleiben. »Wir haben beschlossen, unsere Entscheidung über den Rückzug unserer Minister aus der Regierung einzufrieren«, erklärte am Montag der Chef der säkularen Partei Kongress für die Republik (CPR) von Staatspräsident Moncef Marzouki, Mohammed Abbou. »Wenn wir aber in einer Woche keine Veränderung feststellen, werden wir definitiv aus der Regierung ausscheiden.«
In Tunesien herrscht ein Tauziehen um die Zusammensetzung der Regierung. Ministerpräsident Hamadi Jebali hatte am Mittwoch angekündigt, er werde spätestens Mitte dieser Woche eine neue Expertenregierung vorstellen. Sollte seine Partei Ennahda im Parlament die Zustimmung dazu verweigern, werde er zurücktreten.
Die CPR lehnte am Montag den Plan Jebalis zur Zusammenstellung einer Technokratenregierung ab. Zur Begründung erklärte Abbou, durch eine solche Technokratenregierung könnten »Figuren des alten Regimes« aus der Zeit des 2011 gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali wieder in die Regierung einziehen.
Jebali gehört dem gemäßigten Flügel von Ennahda an. Der fundamentalistische Parteiflügel drohte für den Fall einer Regierung parteiloser Experten mit neuen Straßenprotesten.
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