Di Fabio kritisiert Familienpolitik
Ex-Verfassungsrichter plädiert für Entlastungen
Kassel (epd/nd). Die Familienpolitik in Deutschland lässt nach Auffassung des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio zu wünschen übrig. »Es fehlt an der Gegenrechnung, was einerseits der Staat für Familien leistet und welche Belastungen diese andererseits haben«, sagte Di Fabio am Montagabend auf dem Evangelischen Juristenforum im Bundessozialgericht in Kassel. Familien würden zwar einige staatliche Familienhilfen wie etwa das Elterngeld erhalten, so Di Fabio. Dafür müssten sie aber ein Vielfaches an Steuern zahlen. »Das merken alle Eltern«, sagte der Jurist und Vater von vier Kindern. So steckten in den Wasser- und Energiekosten der »stets duschenden Kinder« nicht nur die Umsatzsteuer, sondern darüber hinaus Energiesteuern, die Familien besonders belasteten.
Der Verfassungsrechtler forderte, dass Lebensgemeinschaften, bei denen die Partner füreinander einstehen, vom Staat gefördert werden sollten. »Das hat der Staat unter Schutz zu stellen«, sagte Di Fabio, beispielsweise in Form des Ehegattensplittings. Nach dem Grundgesetz genieße die Ehe einen besonderen Schutz. Dies bedeute aber nicht, dass gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften benachteiligt werden müssten. »Die Ehe darf nur nicht schlechter behandelt werden«, stellte der Jurist klar.
Dorothee Schlenke, Professorin für Evangelische Theologie in Freiburg, widersprach. Die Ehe in der Gesellschaft müsse etwas Besonderes sein.
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