Spendable »Freunde Syriens«
USA sagen auf Treffen in Rom der Opposition gegen Assad 60 Millionen Dollar zu
»Die Freunde Syriens« - das ist in der Substanz ein informelles Forum von zehn westlichen und arabischen Staaten, bei letzteren vor allem der finanzstarken Monarchien von der Halbinsel. Die Unterstützung der »Freunde« gilt der institutionalisierten syrischen Auslandsopposition in Gestalt der Gruppe Nationale Syrische Koalition (NSC) in Istanbul, an deren Spitze der ehemalige Imam der Umayyaden-Moschee in Damaskus Moas al-Chatib steht. Von deutscher Seite nimmt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Emily Haber teil.
Alle, die in Rom zusammengekommen sind, eint ein Ziel: der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und als erstes politisches Ergebnis dessen das Ende der Partnerschaft Syriens mit Iran. Damit hören die Gemeinsamkeiten aber wohl bereits auf.
Obwohl der NSC mit dem politischen Segen der US-Regierung ins Leben trat, empfängt er sein Geld vor allem aus Katar und Saudi-Arabien, die gleichzeitig islamistische Kampfbrigaden in Syrien ausrüsten wie Hamzah (siehe Foto) und Nusrah. Sie sind nicht nur für Enthauptungen gefangen genommener Regierungssoldaten verantwortlich, sondern stehen auch sonst für ziemlich alles, was die USA mit den Feindbild Al Qaida verbinden. Deshalb fordert der neue US-Außenminister John Kerry vom NSC, sich von Hamzah/Nusrah zu distanzieren, was offensichtlich jedoch nicht gewollt ist. Chatib ist aber, nachdem er zunächst nicht nach Rom kommen wollte, nun doch erschienen. Kerrys Zusage von laut AFP 60 Millionen Dollar »nicht tödlicher« Unterstützung für die Rebellen mag dazu beigetragen haben. Nach Angaben von USA-Medien zählen dazu Kampfausrüstung wie Fahrzeuge, Kommunikations- und Nachtsichtgeräte, nicht aber Waffen. Das können die Rebellen verschmerzen. Das Kriegsgerät finanzieren die Golfmonarchen. Die angekündigte Proklamierung eines (NSC)-»Regierungschefs für die von der Opposition in Syrien kontrollierten Gebiete« wurde aber gestern abgesagt.
François Hollande, Präsident Frankreichs und damit jenes westlichen Landes, das sich bisher als Speerspitze gegen Assad verstand, war aber gestern nicht in Rom, sondern in Moskau. Welches Angebot er Russland machen wolle, damit es eine Flugverbotszone über Syrien und damit den Versuch der Wiederholung des libyschen Szenarios geschehen lässt, wurde nicht bekannt. Er denke aber, so Hollande, dass auch Präsident Wladimir Putin der Überzeugung sei, dass der politische Übergang in Syrien beschleunigt werden müsse.
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