Bundesbank mit kleinem Gewinn
Weniger Geld für Schäuble als eingeplant
Frankfurt am Main (dpa/nd). Minigewinn statt Milliardenscheck: Der Überschuss der Bundesbank ist 2012 deutlich geringer ausgefallen als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Die Notenbank erklärt das mit riskanten Geschäften im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), für die neue Milliardenrückstellungen gebildet wurden. »Für höhere Risiken muss angemessen vorgesorgt werden und das hat die Bundesbank auch in diesem Jahr getan«, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt. Gerade einmal 664 (Vorjahr: 643) Millionen Euro überweist die Notenbank nach Berlin. Geplant hatte der Finanzminister mit 1,5 Milliarden Euro.
Ihre Risikovorsorge verdoppelte die Bundesbank fast: Die Rückstellungen für allgemeine Wagnisse wurden um 6,7 Milliarden auf den Rekordwert von 14,4 Milliarden Euro erhöht. Deutschlands Währungshüter befürchten vor allem Einbußen infolge der europäischen Geldpolitik: Die EZB flutet die Märkte seit Monaten mit extrem billigem Geld und hatte in der Vergangenheit über die nationalen Notenbanken Anleihen von Krisenstaaten gekauft. Weidmann hatte diesen Krisenkurs wiederholt kritisiert. Er sieht die Geldpolitik zu nah an die verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse herangerückt.
Ungefähr ein Drittel der Wagnisrückstellungen machen nach Weidmanns Angaben Risiken aus dem ersten Anleihenkaufprogramm der EZB (SMP) aus, in dessen Rahmen die nationalen Notenbanken Bonds von Krisenstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien erwarben. Der Bestand an SMP-Papieren in der Bundesbankbilanz habe sich im vergangenen Jahr verdoppelt, erklärte Weidmann.
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