Bausteine einer »Agenda sozial«

Es war vielleicht der Kernsatz der rund 90-minütigen Regierungserklärung, in welcher heute vor zehn Jahren der innenpolitisch angeschlagene, damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 vorstellte: »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.« Beifall gab es an dieser Stelle laut dem stenografischen Bericht des Bundestags nur von einem Abgeordneten: dem FDP-Politiker Detlef Parr, Experte seiner Fraktion für Sucht- und Drogenpolitik. Hätte er nicht im Auge haben sollen, dass auch die Suchtprävention landauf, landab unter den sich verschärfenden Sozialkürzungen leiden würde? Oder war er zu sehr berauscht von Schröders Vision, die von Rekordarbeitslosigkeit gebeutelte Bundesrepublik mit einem knallharten neoliberalen Programm bei Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum wieder an die Spitze in Europa zu führen?

Rund um das zehnjährige Jubiläum wird dieser Tage viel über die Wirkungen der Agenda diskutiert. Für Christoph Butterwegge sind diese in sozialer Hinsicht verheerend: »Die Agenda 2010 führte zu einer bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen«, schreibt der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln in einer Expertise für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei. »Die Agenda-Politik hat zu einer Verelendung größerer Teile der Bevölkerung geführt«, erklärte Butterwegge am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sei im Zuge der Hartz-Reform eine Sozialleistung abgeschafft worden: die lebensstandardsichernde Arbeitslosenhilfe, die durch das Arbeitslosengeld II auf Fürsorgeniveau ersetzt wurde. Der Sozialstaat, so der Wissenschaftler, sei damit zu einem »Almosen- und Suppenküchenstaat« degradiert worden. Aber die Agenda brachte noch mehr: die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Gesundheits- und der Rentenversicherung sowie Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Kapitalbezieher.

Die Linkspartei zieht ihre Schlussfolgerungen aus der Untersuchung Butterwegges und schlägt eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor. In einem Papier, das die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi bei der Pressekonferenz vorstellten, werden bis 2020 zu realisierende Bausteine einer solchen Agenda präsentiert: gerechte Löhne, mehr soziale Sicherheit für Erwerbslose, eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens und stabile Renten. Unter anderem werden ein Brutto-Monatseinkommen von wenigstens 1800 Euro, eine Mindestquote unbefristeter Arbeitsverträge mit vollem Kündigungsschutz von 80 Prozent sowie eine sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro gefordert.

Nötig sei eine »Rückabwicklung« der Agenda 2010, erklärte Fraktionschef Gysi. »Nicht einmal der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kann die zunehmende soziale Spaltung noch kaschieren.«

Der Partei-Kovorsitzende Bernd Riexinger verwies auf den Rückgang des Lohnanteils am Volkseinkommen um fünf Prozentpunkte in den vergangenen zehn Jahren, was etwa 100 Milliarden Euro entspreche und in den Taschen der Arbeitnehmer fehle. Acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor seien eine der Wirkungen der Agenda 2010. »Wir leben in Deutschland definitiv unter unseren Möglichkeiten«, sagte Riexinger. Nötig sei ein Plus von jährlich vier bis fünf Prozent bei den Löhnen. Es sei volkswirtschaftlich auch für Europa geboten, dass die Binnenmärkte in Deutschland gestärkt werden.

Befragt nach rot-rot-grünen Perspektiven für eine »Agenda Sozial« nach der Bundestagswahl nannte Katja Kipping ein wichtiges Hindernis aus Sicht ihrer Partei: Im Wahlprogramm der SPD sei zwar viel von sozialer Gerechtigkeit die Rede, gleichzeitig feiere die Partei derzeit den zehnten Jahrestag der Agenda 2010. Dies sei »ein logischer Widerspruch, den die SPD selber auflösen muss«.

Aus Sicht von Christoph Butterwegge hat gerade die SPD nichts zu feiern: »Parteipolitisch war die Agenda 2010 ein totales Desaster, weil sie die SPD die Kanzlerschaft, sechs Ministerpräsidentenposten, ein Drittel ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wählerstimmen kostete.« Der damalige Beifall aus den Reihen der Opposition, die zahlreiche Agenda-Vorhaben im Bundesrat später mittrug, wurde von der SPD teuer erkauft.