Aigners Freunde
Haidy Damm über Umweltschutz in der Landwirtschaft
Zwei Tage haben die EU-Agrarminister verhandelt. Zwei Tage, in denen sie - allen voran Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner - nach der Abstimmung im EU-Parlament vergangene Woche ebenfalls möglichst wenig übrig gelassen haben vom Plan des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos. Der »Bauernschreck« wirbt seit 2011 für verpflichtenden Umweltschutz in der Landwirtschaft. Am Dienstagabend sagte er, die Ziele der Agrarminister seien »nicht ehrgeizig genug«. Tatsächlich bleibt von seinen ambitionierten Vorstellungen kaum etwas.
Dazu gehört das Prinzip »Öffentliches Geld für Öffentliche Leistungen«. 373,5 Milliarden Euro sind bis 2020 aus dem Agrartopf zu verteilen, nach Angaben der EU-Kommission zahlt jeder Bürger rund 30 Cent pro Tag für die Subventionierung der Landwirtschaft. Da ist es nicht allzu vermessen, Mitbestimmung darüber zu fordern, wie dieses Geld verteilt wird. Auch wenn sie sich jetzt öffentlich als Unterstützerin einer grünen Landwirtschaft präsentiert, in der Sache bleibt Ilse Aigner ignorant. Etwa wenn - wie in diesem Jahr zum dritten Mal - zehntausende Demonstranten vor ihrer Tür für eine andere Landwirtschaft protestierten. Sie ignoriert auch den NABU-Preis »Dinosaurier des Jahres«, verliehen für ihr »Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik«. Nein, das interessiert sie alles nicht. Ihre Klientel sind andere: automatisierte Großbetriebe, die Agrarindustrie und nicht zuletzt der damit verflochtene Deutsche Bauernverband. Solche Freundschaft verpflichtet.
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