Niebels desaströse Bilanz
Martin Ling über Anspruch und Wirklichkeit der Bilanz des Entwicklungsministers
Sein Ego ist groß: »Wir sind Marktführer der Entwicklung in der Welt.« Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt seiner Politik ein Zeugnis aus, das mit der Realität nichts zu tun hat. Es sei denn, man versteht Entwicklungspolitik so wie Niebel: als Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen. Das aber sollte Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sein. Entwicklungsgelder sollten dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist - in die Bewältigung der globalen Herausforderungen rund um Armutsbekämpfung, Klimawandel, Migration oder Ernährungssicherheit.
Niebel kann sich zwar positiv anrechnen lassen, dass er aus drei nebeneinander werkelnden technischen Organisationen mit der neu geschaffenen Entwicklungsagentur GIZ eine geschaffen hat, was potenziell eine effizientere Ausgestaltung der Entwicklungspolitik durch Vermeidung von Mehrfachstrukturen ermöglicht. Doch was bei der GIZ fehlt, ist eine kohärente entwicklungsfördernde Neuausrichtung, die die Südinteressen gleichberechtigt konzeptionell verankert.
Niebels Politik orientiert auf kurzfristige Wirtschaftsinteressen deutscher Unternehmen, dafür werden Entwicklungsgelder in Form von Scouts ausgegeben, die für deutsche Unternehmen das Feld sondieren. Um Armutsminderung geht es dabei sicher nicht, denn mit Grundbildung, Basisgesundheitsversorgung oder dem Ausbau der Ernährungssicherheit lassen sich keine Profite machen. Niebels Ansatz ist desaströs.
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