Senderschließung stößt auf Kritik
Im In- und Ausland hagelt es Proteste gegen das Vorgehen Athens
Nicht nur die Art und Weise der Abschaltung provozierte wütende Reaktionen, sondern auch die Begründung von Regierungssprecher Simos Kedikoglou. Die ERT sei eine »Schande«, sagte er, weil der Kanal von Vetternwirtschaft beherrscht werde und über weitaus mehr Personal verfüge als nötig. Derart pauschale Urteile wollten vor allem die gut 600 Journalisten der insgesamt fast 2700 Angestellten nicht auf sich sitzen lassen. Gegenüber der ARD verwies die Mitarbeiterin Katerina Ioannidou darauf, dass die Angestellten seit November vergangenen Jahres kein Gehalt bekommen haben. Dennoch habe man den Betrieb aufrechterhalten.
Am Mittwoch gewann die Debatte an Fahrt. Der Vorsitzende der Oppositionsbewegung Syriza, Alexis Tsipras, bezeichnete die Abschaltung des Senders als illegal. »Das Wort ›Putsch‹ wird oft in übertriebener Weise verwendet«, sagte der Linkssozialdemokrat: »In diesem Fall aber trifft es zu.« Zugleich rief Tsipras den griechischen Präsidenten Carolos Papoulias dazu auf, das Dekret zur ERT-Schließung nicht zu unterzeichnen. Der Gewerkschaftsführer Yiorgos Savvides warf der Samaras-Regierung vor, die Massenmedien unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.
Erstmals wandte sich auch die Orthodoxe Kirche entschieden gegen Samaras. Erzbischof Hieronymus protestierte gegen die »gewaltsame« Schließung des Senders und die »Opferung« der Angestellten, um die Sparziele zu erreichen.
Auch international stößt die Abschaltung des staatlichen Rundfunks auf Kritik. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) forderte die Regierung in Athen auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Wenn ein Land Schwierigkeiten habe, seien nationale Sender noch wichtiger als sonst, heißt es in einem Brief der EBU-Spitze an den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die Entscheidung der griechischen Regierung zur Abschaltung des Staatsrundfunks ERT als »haarsträubend« und »aberwitzig« kritisiert.
Die EU-Kommission wusch unterdessen ihre Hände in Unschuld. »Die Kommission hat die Schließung von ERT nicht verlangt, aber die Kommission stellt auch nicht die Befugnis der griechischen Regierung infrage, den öffentlichen Sektor zu regeln«, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, sieht die Troika und damit auch die EU in der Pflicht. »Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn mehr oder weniger die Leute das Gefühl haben, da kommen welche aus Brüssel und sperren uns das Radio und das Fernsehen zu?«, fragte er bei einer Sitzung im Straßburger Europaparlament. Die Antwort steht aus.
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