- Politik
- Istanbul
Erdogan warnt Demonstranten »zum letzten Mal«
Türkischer Premier fordert Räumung des Gezi-Parkes
Istanbul (Agenturen/nd). Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhöht den Druck auf die türkische Protestbewegung: Nachdem er zunächst eine Volksabstimmung über die Zukunft des Gezi-Parkes ins Spiel gebracht hatte, forderte er am Donnerstag friedliche Demonstranten auf, das Gelände am Rande des Taksim-Platzes zu verlassen.
»Ich warne zum letzten Mal: Mütter, Väter, bitte holt eure Jugendlichen ab«, zitierten türkische Medien den Regierungschef. Die Polizei solle dort gegen Mitglieder illegaler Organisationen vorgehen. Erdogans Vorschlag, über das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park abstimmen zu lassen, stieß im Protestlager auf Ablehnung. Demonstranten sagten, ein Referendum könne den Streit um Grundrechte und persönliche Freiheiten nicht lösen. In der Nacht zu Donnerstag hatte es neue Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz gegeben, ohne dass die Polizei erneut gewaltsam eingegriffen hätte.
Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.
Nach internationaler Kritik am massiven Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken hatte Erdogan am Mittwoch ein Referendum über das Bauprojekt angeregt. Das Projekt sei inzwischen so politisiert, dass es eine Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans wäre, sagten Protestierer dazu. Erdogan könne zudem den ganzen Apparat seiner Regierungspartei AKP mobilisieren. »Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren«, erklärte eine 21-jährige Soziologiestudentin im Protestlager im Gezi-Park.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
