Farce, Baustelle, Zwei-Klassen-Politik: Opposition kritisiert Schröders Familienpolitik
Bundesfamilienministerin stellt Bericht über familienpolitische Maßnahmen vor – alle 156 sollen fortgeführt werden / Verbände warnen vor zunehmender Armut
Berlin (nd/Agenturen). Während die Bundesfamilienministerin die »deutsche Familienpolitik auf dem richtigen Weg« sieht, haben Opposition und Verbände deutliche Kritik erhoben. Kristina Schröder sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse einer Gesamtevaluation von 156 familienpolitischen Maßnahmen, diese entsprächen »der Vielfalt des heutigen Familienlebens« und allenfalls sei eine »Feinjustierung« nötig. Dagegen warfen Politiker von Grünen, SPD und Linkspartei der CDU-Ministerin vor, an einer »Familienpolitik aus dem vergangenen Jahrhundert« festzuhalten.
»Die seit Jahren versprochene Gesamtevaluation ist zur Farce verkommen«, erklärten die Grünen-Politikerinnen Ekin Deligöz und Katja Dörner. Jahrelang habe sich die Bundesregierung »missliebiger Debatten mit Verweis auf die laufende Evaluation« verweigert. Und nun bestätige diese »mehrere Kritikpunkte an der derzeitigen Familienförderung, doch die Regierung ignoriert diese offenbar weiterhin«.
Der Linken-Politiker Jörn Wunderlich sagte, »arme Familien bleiben bei der Politik, die diese Bundesregierung betreibt, regelmäßig auf der Strecke«. Der Bundestagsabgeordnete forderte, »keine weiteren Steuergeschenke für Reiche« auszugeben, sondern für eine bessere Infrastruktur zu sorgen, »die allen Familien im Land zugutekommt«. Er reagierte damit auf die Ankündigung Schröders, das Ehegattensplitting zum Familiensplitting zu erweitern. Davon, so Wunderlich, würden vor allem besser verdienende Familien profitieren.
Nach Ansicht der SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig hat die Bundesregierung »vier verlorene Jahre für die Familienpolitik zu verantworten. Union und FDP regieren an den Bedürfnissen der Familien vorbei«, erklärte die Politikerin. Der Bericht über die familienpolitischen Maßnahmen sei »ein Dokument der Stagnation«. Auch die angekündigten Vorhaben gingen an den Wünschen der Familien in Deutschland vorbei.
Kritik kam auch von Sozialverbänden. Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes erklärte, Schwarz-Gelb hinterlasse »in der Familienpolitik viele Baustellen«. Der Bericht habe gezeigt, »dass die Förderung von Familien an vielen Stellen in die falsche Richtung läuft«. Familien würden durch das Steuer- und Abgabesystem sowie in den sozialen Sicherungssystemen »übermäßig belastet«.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einer »Zwei-Klassen-Familienpolitik« und warnte, die nun vorgestellten Reformvorschläge »würden die soziale Spaltung in Deutschland gravierend verschärfen«. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, auf der einen Seite erkenne man eine »Füllhornpolitik für die so genannten Leistungsträger während arme Kinder zu Frau von der Leyen abgeschoben und dort mit 10-Euro-Gutscheinen abgespeist werden«. Wer angesichts dessen von Wahlfreiheit für Familien spreche, »ignoriere die Realitäten«. Schneider verwies auf 1,7 Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, für die es »die von Frau Schröder heute propagierte Wahlfreiheit nicht« gebe.
In der Union reagierte mit Unverständnis darauf. »Die Evaluation bestätigt die Familienpolitik der CDU/CDU-geführten Bundesregierung«, heißt es in einer Erklärung der familienpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär.
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