Bürgerrechtler wollen globalen Datenschutz-Standard

Amerikanische und europäische NGOS fordern von EU Widerstand gegen Lobbyisten

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin (nd). Zwei Wochen nach der Aufdeckung des US-Spionageprogramms Prism, haben europäische und nordamerikanische Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen das Programm verurteilt, der US-Regierung Angriffe auf europäische Datenschutzanstrengungen vorgeworfen und die Etablierung eines globalen Datenschutzstandard gefordert. Vorbild solle das Datenschutzrecht der Europäischen Union sein.

Die 13 NGOs aus den USA, Kanada und Europa trafen sich diese Woche in Washington D.C. zur Konferenz „Computer, Freiheit und Privatsphäre“ (CFP). In ihrer Abschlusserklärung verurteilen sie die Lobbyarbeit amerikanischer Unternehmen und der US-Regierung „in Europa gegen das europäische Datenschutzgesetz zu einer Zeit, in der die Welt einen strengen Schutz der Privatsphäre am dringendsten braucht.“

Die EU solle sich dem „Abbau des Schutzes der Privatsphäre in Europa widersetzen.“ Persönliche Daten dürften nicht „an dritte Staaten gegeben werden, ohne sicherzustellen, dass dort angemessene Schutzmaßnahmen für Privatsphäre“ existierten. Das kommende EU-Datenschutzgesetz müsse zudem „einen globalen Privatsphären-Standard setzen.“

Mit der EU-Datenschutzreform, über die zurzeit in Brüssel verhandelt wird, soll die alte Richtlinie aus dem Jahr 1995 abgelöst und die Datenschutzgesetze in den 27 EU-Mitgliedsländern vereinheitlicht werden. Angesichts tausender bisher eingereichter Änderungsanträge, warnen Netzaktivisten und Bürgerrechtler davor, dass Lobbyisten den Gesetzestext noch abmildern könnten.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -